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Umweltministerin Höfken erklärt Rücktritt zum Jahresende

Ulrike Höfken
Bis Ende des Jahres noch Umweltministerin in
Rheinland-Pfalz: Ulrike Höfken (Grüne).
26.11.2020 − 

Vier Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) ihren Rücktritt zum Jahresende erklärt. Die stellvertretende Ministerpräsidentin zog nach langem Zögern die Konsequenzen aus der Affäre um rechtswidrige Beförderungen in ihrem Ministerium - fast zwei Monate nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz. Die oppositionelle CDU sprach von einem lange überfälligen Schritt.

Auch Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) bat um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember, wie das Umweltministerium in Mainz mitteilte. "Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Haus passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des Oberverwaltungsgerichts umgehend korrigiert", erklärten Höfken und Griese nun. "Auch im Hinblick auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weisen wir die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Parteipatronage entschieden zurück."

"Grob rechtswidrige" Beförderungspraxis

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben und die Beförderungspraxis im rheinland-pfälzischen Umweltministerium als "grob rechtswidrig" bezeichnet. Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung.

Das Ministerium begründete dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung und erklärte nach dem Urteil, das Verfahren sei „unverzüglich abgeändert“ worden. Im Nachgang wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde. (dpa/eigener Bericht)

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