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Umwelthilfe warnt wegen E-Schrottsammelzielen vor EU-Sanktionen


Aus Sicht der DUH reichen die im ElektroG geplanten
Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmengen nicht aus.
19.01.2021 − 

Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, wenn der Bundesrat nicht eingreift und Änderungen am Elektrogesetz der Bundesregierung einfordert. Die vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesnovelle genüge nicht, um das seit 2019 geltende gesetzliche Sammelziel von 65 Prozent zu erreichen. Für 2018 meldete Deutschland lediglich eine Quote von 43 Prozent nach Brüssel. Und erste Zahlen der Stiftung EAR deuten daraufhin, dass die Sammelquote 2019 nicht signifikant gesteigert werden konnte.

„Wenn der Bundesrat keine Verbesserung des Elektrogesetzes durchsetzt, werden weiterhin Berge an Elektroschrott illegal entsorgt oder exportiert, mit massiven Auswirkungen auf unsere Umwelt und Gesundheit“, erklärte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Hersteller müssten deshalb zur Erfüllung der Sammelquote verpflichtet werden, um das gesetzliche Sammelziel von 65 Prozent zu erreichen. Ansonsten drohe Deutschland ein teures Vertragsverletzungsverfahren der EU.

„Alle Händler, die Elektrogeräte verkaufen, sollten auch entsprechende Altgeräte zurücknehmen müssen. Es braucht außerdem mehr Transparenz bei den erreichten Sammelquoten. Deshalb fordern wir, dass Händler und Hersteller ihre Quoten veröffentlichen müssen“, so Metz weiter.

Rücknahmepflicht im Handel auf mehr Geräte ausweiten

Dass Supermärkte, die Elektrogeräte verkaufen, mit der Novelle des ElektroG künftig zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet werden sollen, wird von der Umwelthilfe zwar ausdrücklich begrüßt. Anstatt aber lediglich Supermärkte mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern zu verpflichten, sollten alle Märkte bei Verkauf eines Elektrogeräts ein ähnliches Altgerät zurücknehmen müssen.

Händler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 100 Quadratmetern sollten außerdem Altgeräte bis 50 Zentimeter auch unabhängig vom Kauf eines neuen Geräts zurücknehmen müssen. Der Referentenentwurf des BMU hatte ursprünglich die sogenannte 0:1-Rücknahme tatsächlich auch auf Geräte bis 50 Zentimeter ausgeweitet. Der vom Kabinett im Dezember beschlossene und zur Notifizierung an die EU-Kommission nach Brüssel verschickte Entwurf für das neue ElektroG beschränkte diese Vorgabe jedoch auf Geräte mit maximalen Kantenlängen von 25 Zentimetern.

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