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Umweltausschuss im EU-Parlament für Ausweitung von Mindestrezyklatquoten auf weitere Produkte


Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat seinen
Bericht zum neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan
der Kommission verabschiedet.
28.01.2021 − 

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, für weitere Produkte oder Sektoren verbindliche Mindestgehalte an Recyclingmaterial festzulegen. Die Sicherheit und Recycelbarkeit der betroffenen Produkte soll dabei gewährleistet sein, heißt es in der Stellungnahme des Ausschusses zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission.

Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit klarer politischer Zielsetzungen, um eine CO2-neutrale, ökologisch nachhaltige, von gefährlichen Stoffen freie Kreislaufwirtschaft zu erzielen. Der Ausschuss nahm ihn mit 66 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen an. Das Plenum des EU-Parlaments wird im Februar darüber abstimmen.

Die Ausschussmitglieder fordern in dem Bericht unter anderem, verbindliche EU-Zielsetzungen ab 2030 für den Materialverbrauch und den Konsum-Fußabdruck jeder in der EU in Verkehr gebrachten Produktkategorie festzulegen. Die EU-Kommission soll dazu in diesem Jahr „harmonisierte, vergleichbare und einheitliche“ Kreislaufwirtschaftsindikatoren für diese Größen einführen.

Der Bericht des Ausschusses betont, dass die aktuelle lineare Wirtschaft zu einer echten Kreislaufwirtschaft umgewandelt werden muss, die auf Grundprinzipien wie der Abfallvermeidung und der Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs basiert. Abfälle und Umweltverschmutzung sollten bereits durch die Produktgestaltung vermindert werden.

Übergang zu Kreislaufwirtschaft „Win-Win-Situation“ für Europa

„Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ist eine Chance, die wir mit beiden Händen ergreifen sollten“, sagte Jan Huitema, der Berichterstatter des Umweltausschusses für das Projekt. „Europa ist kein rohstoffreicher Kontinent, aber wir haben die Fähigkeiten, das Know-how und die Innovationskraft, um die notwendigen Technologien zu entwickeln um Kreisläufe zu schließen und eine Gesellschaft ohne Abfall aufzubauen. Das schafft Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum und bringt uns dem Erreichen unserer Klimaziele näher. Eine klassische Win-Win-Situation“, so der niederländische Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe weiter.

Die EU-Kommission hatte ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der ein Bündel an gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen vorsieht, im vergangenen März vorgelegt. Er soll sowohl zum Umweltschutz beitragen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Verbraucherrechte stärken. Anders als im ersten Aktionsplan aus dem Jahr 2015, der den Schwerpunkt auf die Abfallbewirtschaftung legte, steht im aktuellen zweiten Aktionsplan die Produktpolitik im Fokus.

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