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Taxonomie: Verbände werben bei Lindner für Einbeziehung der Müllverbrennung

Trea Leuna
Müllverbrennung sollte in der Taxonomie als "grün" gelten,
so die Verbände (Bild: Trea Leuna/MVV).
10.01.2022 − 

Die Müllverbrennung sollte in die Taxonomie einbezogen werden. Dafür haben BDI, BDE, VKU und die kommunalen Spitzenverbände Landkreis- und Städtetag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geworben.

Die thermische Abfallbehandlung halte Abfälle von Deponien fern und spare jedes Jahr Mio Tonnen CO2-Aquivalente ein, heißt es in dem Schreiben. Die Verbände bitten daher die neue Bundesregierung, sich "in Brüssel für die Aufnahme der thermischen Abfallverwertung in die EU-Taxonomie im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einzusetzen."

Gas und Atomkraft ja, Abfallverbrennung nein

Es war eine Pressemitteilung mit medialer Sprengkraft, die die EU-Kommission am Neujahrstag veröffentlicht hatte. Künftig soll die Energiegewinnung aus Gas und Atomkraft unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Tätigkeiten gelten und in die Taxonomie aufgenommen werden.

Doch während Atom- und Gaskraftwerke demnächst voraussichtlich das Nachhaltigkeits-Siegel der EU-Taxonomie erhalten werden, soll die thermische Abfallverwertung weiterhin außen vor bleiben. Das wollen BDI, BDE, VKU und die kommunalen Spitzenverbände nicht hinnehmen. Immerhin habe die Kommission selbst auf das Potenzial der thermischen Abfallverwertung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zum Klimaschutz hingewiesen.

Verbände befürchten Auswirkungen bei der Kapitalbeschaffung

Sollten thermische Verwertungsanlagen nicht in die Taxonomie aufgenommen werden, könnte sich das deutlich auf die Möglichkeiten der Betreiber zur Kapitalbeschaffung auswirken. Investoren könnten sich abwenden oder wichtige Kapitalströme in andere Sektoren umlenken, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Auch Versicherungsprämien für den Betrieb der thermischen Abfallverwertungsanlagen könnten steigen und Finanzmittel für innovative, klimafreundliche, energieeffiziente Investitionen in diesem Sektor verweigert werden.

Dabei verringere die thermische Abfallbehandlung nicht nur die CO2-Emissionen, weil sie Abfallgemische von Deponien fernhalte, sondern sie trüge zur Hygienisierung der Umwelt bei und schone darüber hinaus natürliche Ressourcen. Die Thermik sei zudem eine wichtige Maßnahme zur Eindämmung der Meeres- und Umweltverschmutzung durch Mikroplastik, schreiben die Verbände.

Den vollständigen Artikel über das Verbändeschreiben an den Bundesfinanzminister zum Thema Taxonomie lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 01/2022. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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