Systeme, Hersteller und Handel präsentieren Vorschlag für Lastenausgleich im BattG

Im Vorfeld der Beratung des Kabinettsentwurfs zur Novelle des Batteriegesetzes im Bundestag haben Rücknahmesysteme, Hersteller und der Handel einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht. Das unter Moderation des ehemaligen BMU-Abteilungsleiters Helge Wendenburg sowie mit Beteiligung einer Expertengruppe der DGAW erarbeitete Papier enthält vor allem einen konkreten Vorschlag für den von vielen Seiten erhoffen Lastenausgleich zwischen den Systemen.

Der an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Umweltminister der Länder, die Vorsitzende des Bundestagsumweltausschusses sowie die umweltpolitischen Sprecher übermittelte Vorschlag wurden von den Rücknahmesystemen GRS, CCR Rebat, ERP und Ecobat, den Handelsverbänden HDE, Bevh und BHB sowie dem ZVEI von Herstellerseite unterzeichnet.

Konkret sieht das Papier die Gründung einer vom Umweltbundesamt und der EAR als beliehener Stelle getrennten gemeinsamen Stelle der Rücknahmesysteme vor. Diese gemeinsame Stelle, an der sich die Rücknahmesysteme verpflichtend beteiligen sollen, soll künftig für die Organisation des finanziellen Lastenausgleichs zwischen den Systemen, die Verwaltung und Koordinierung der von den Systemen erbrachten Sicherheitsleistungen, sowie die Erfüllung der Hinweis- und Informationspflichten der Rücknahmesysteme verantwortlich sein.

Einen ausführlichen Artikel zur konkreten Ausgestaltung des vorgeschlagenen finanziellen Lastenausgleichs zwischen den Systemen lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 37/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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