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Ständige Vertreter billigen neues EU-Abfallpaket

Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben das EU-Abfallpaket gebilligt.
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben das
EU-Abfallpaket gebilligt.
27.02.2018 − 

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat am Freitag das Vermittlungsergebnis zum neuen Abfallpaket gebilligt. Mit dem Votum sind alle Bedenken endgültig ausgeräumt, die Mitgliedstaaten könnten den Kompromiss noch aus den Angeln heben.

Der Kompromiss wurde vor zwei Monaten zwischen den Vertretern des Parlaments und des Rates am Ende der langwierigen Trilog-Verhandlungen erreicht. Er beinhaltet die Abfallrahmenrichtlinie, die Verpackungsrichtlinie sowie die Deponierichtlinie. Zudem werden zahlreiche andere Rechtsvorschriften geändert, unter anderem für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE), Altbatterien und Altfahrzeuge.

Wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (ASTV) erklärte, unterstützen die Mitgliedstaaten die neuen Regelungen, die Zielvorgaben für das Abfallrecycling und die Reduzierung der Deponierung mit festen Fristen festlegen. Nach der Verabschiedung sollen Siedlungsabfälle bis 2025 zu 55 Prozent und bis 2030 zu 60 Prozent recycelt werden. Ab 2035 ist eine Recyclingquote von 65 Prozent vorgesehen. Darüber hinaus gibt es Mindestanforderungen für erweiterte Systeme der Herstellerverantwortung (EPRs) sowie neue Anforderungen an die getrennte Sammlung von Textilien, gefährlichen Abfällen und Bioabfällen aus Haushalten.

Nach der Zustimmung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten sind die Kompromisse heute auch vom zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ohne Änderungen gebilligt worden. Im nächsten Schritt, voraussichtlich am 16. April, wird der Kompromiss im Plenum des Europäischen Parlaments formell abgestimmt. Im Nachgang dazu wird der Rat die Kompromisse voraussichtlich ohne Debatte annehmen. Nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union treten die neuen Richtlinien in Kraft und die Phase der Umsetzung auf nationaler Ebene beginnt.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 09/2017.

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