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Sinkevičius kündigt Beschränkungen für grenzüberschreitende Abfallverbringung an

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.
04.10.2021 − 

Unternehmen, die Abfälle aus der EU exportieren, werden nach den Plänen der EU-Kommission "zusätzliche Verantwortung übernehmen" und nachweisen müssen, dass ihre Lieferungen alle einschlägigen Vorschriften einhalten. Dies kündigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius vergangene Woche in Brüssel bei einer Veranstaltung von Umweltschutzorganisationen an.

Die Kommission werde in wenigen Wochen "sehr ambitionierte" Vorschriften über Abfallexporte vorlegen, sagte Sinkevičius mit Blick auf die anstehende Überarbeitung der EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA).

(Update vom 06.10.2021) Laut vorläufiger Planung will die Kommission in ihrer Sitzung am 17. November über die Abfallverbringungsverordnung beraten.

Export soll nur noch bei erforderlichen Behandlungskapazitäten im Empfängerland gestattet sein

Der geplante Vorschlag der Kommission sieht nach seiner Aussage vor, dass die Ausfuhr von Abfällen aus der EU weitgehend verboten wird und nur zulässig ist, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: das Bestimmungsland ist nachweislich bereit, die Abfälle anzunehmen, und es verfügt über die erforderlichen Behandlungskapazitäten. Weitergehende Angaben machte der Umweltkommissar nicht.

Sinkevičius unterstrich auch die Notwendigkeit, mit anderen Institutionen, insbesondere den Vollzugsbehörden, zusammenzuarbeiten, um gegen illegale Ausfuhren vorzugehen und kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen. Als einen weiteren wichtigen Aspekt hob der Umweltkommissar hervor, dass die Mitgliedstaaten der Union sicherstellen müssen, dass sie selbst über ausreichend Kapazitäten verfügen, um die eigenen anfallenden Abfallmengen zu behandeln. Für ihren Ausbau bieten nach seiner Aussage die nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne die Möglichkeit, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die noch Nachholbedarf haben.

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