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Scharfe Kritik an Seehofers Blockade der Mantelverordnung


BDE-Präsident Peter Kurth: „Blockade durch den
Bundesinnenminister ist völlig inakzeptabel.“
25.01.2021 − 

Bundesbau- und innenminister Horst Seehofer (CSU) verweigert seine Zustimmung zur Anfang November vom Bundesrat beschlossenen Mantelverordnung. Das berichtet der „Spiegel“ mit Verweis auf ein Telefonat Seehofers mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Damit droht das seit über 15 Jahren in der Bearbeitung befindliche Verordnungsvorhaben zur bundeseinheitlichen Regelung des Umgangs mit mineralischen Abfällen auf der Zielgeraden noch zu scheitern. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) reagieren mit scharfer Kritik an Seehofer.

„Die Blockade ist völlig inakzeptabel, denn wenn solche Kompromisse nach vielen Jahren intensiver Diskussion blockiert werden, verliert man den Glauben daran, dass ambitionierte Klima- und Umweltpolitik wirklich gewollt ist“, so BDE-Präsident Peter Kurth. Mit der Blockade der Mantelverordnung durch Seehofer drohe dem „einzigen stoffstrombezogenen kreislaufwirtschaftspolitischen Projekt dieser Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag“ nun das Scheitern.

Baden-Württembergs grünem Umweltminister Untersteller „fehlen schlicht die Worte“. Gemeinsam mit drei anderen Ländern hatte Baden-Württemberg im letzten Jahr den Kompromisstext entwickelt. „Es ist für mich unfassbar, dass jetzt nachdem der Bundesrat zugestimmt hat, der Bundesbauminister diesen Erfolg wieder in die Tonne tritt“, kommentierte der Minister via Linkedin.

Bayerns Wirtschaft fordert Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen

Seehofers Weigerung geht auf das Lobbying der bayerischen Bauwirtschaft und auch des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) zurück. Diese warnen seit Jahren und seit der Bundesratsentscheidung nochmals verstärkt vor einem Entsorgungsengpass und höheren Deponiekosten, sollte die Mantelverordnung in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden.

Die Verbände werben intensiv für die Aufnahme einer spezifischen Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen in den Verordnungstext. Der Bundesrat hat dies aber abgelehnt.

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