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Rezyklateinsatzquoten kommen vorerst nicht

Ob es Rezyklateinsatzquoten geben wird, ist derzeit offen.
Ob es Rezyklateinsatzquoten geben wird, ist
derzeit offen.
23.12.2019 − 

Für das Bundesumweltministerium haben Rezyklateinsatzquoten derzeit nicht oberste Priorität. Das ist einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMU, Florian Pronold, auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Judith Skudelny zu entnehmen, die EUWID vorliegt. Demnach setzt das BMU bei der Stärkung des Rezyklateinsatzes derzeit noch verstärkt auf freiwillige Maßnahmen der Industrie.

Pronold weist darauf hin, dass im Rahmen der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Entwurf des BMU eine Verordnungsermächtigung für Rezyklateinsatzquoten vorsieht. Der Entwurf sei allerdings noch nicht final innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Es wird "erwogen" und "geprüft"

Darüber hinaus habe Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem Schreiben an die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass zur Stärkung der Rezyklatnachfrage auf europäischer Ebene Rezyklateinsatzquoten "erwogen werden sollten". Im Rahmen der europäischen Einwegkunststoff-Richtlinie habe die EU erstmals europaweit einheitliche Rezyklateinsatzquoten für bestimmte Einwegflaschen vorgesehen, so Pronold weiter. Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Einsatzes von Rezyklaten würden derzeit geprüft. Das schließe auch die Vorgabe verbindlicher Rezyklateinsatzquoten mit ein, schreibt Pronold.

Politisch vom Tisch sind die Quoten damit zwar nicht. Doch ob und wann es konkrete Rezyklateinsatzquoten geben wird, lässt der Parlamentarische Staatssekretär offen.

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