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Remondis unterliegt mit Beschwerde gegen Wiesbadener Restmüllausschreibung vor OLG Frankfurt


Bildquelle: OLG Frankfurt am Main
29.03.2018 − 

Beim Streit um die Restmüllausschreibung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hat der Entsorgungskonzern Remondis auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Niederlage einstecken müssen. Im Rahmen der Ausschreibung sei weder bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes noch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen worden, urteilten die Richter heute. Sie bestätigten damit die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Hessen, welche einen Nachprüfungsantrag von Remondis abgelehnt hatte.

Die für die Ausschreibung verantwortliche Tochtergesellschaft der Entsorgungsbetriebe Wiesbaden habe bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs und der Transparenz verstoßen, teilte das Gericht weiter mit. Gleiches gelte für die Festlegung der Zuschlagskriterien ebenso wie für deren Gewichtung.

Um ökologische Gesichtspunkte bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen, vergibt der kommunale Auftraggeber bei der Vergabe so genannte Umweltpunkte. Diese Umweltpunkte stellen einen Malus dar, der durch niedrigere Preise ausgeglichen werden kann. Umso weiter also eine Anlage von Wiesbaden entfernt ist, umso mehr Umweltpunkte bekommt der Bieter und umso niedriger müssen die Verbrennungsentgelte kalkuliert sein, um eine Chance im Bieterverfahren zu haben.

Remondis glaubt, dass mit diesem Punktesystem faktisch ein EBS-Kraftwerk bevorzugt werden soll, das der Entsorger Knettenbrech und Gurdulic auf seinem Gelände in Wiesbaden errichten möchte. Das Unternehmen verfügt am Standort bereits über eine Schlackeaufbereitungsanlage. In unmittelbarer Nähe befindet sich darüber hinaus die Deponie der kommunalen Entsorgungsbetriebe Wiesbaden (ELW), auf der die Schlacke entsorgt werden soll.

Mögliche Überkapazitäten nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens

Bislang werden die rund 70.000 Tonnen Restmüll aus Wiesbaden im Müllheizkraftwerk (MHKW) Frankfurt verbrannt. An der Anlage ist Remondis beteiligt – genauso wie am Müllheizkraftwerk Mainz. Das MHKW Mainz befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Standort der geplanten Gurdulic-Anlage auf der anderen Seite des Rheins. Die Ausschreibung sieht vor, dass ab 2019 in Frankfurt nur noch 20.000 Tonnen verbrannt werden. Ab 2024 sieht der Auftrag die Verbrennung der vollen 70.000 Tonnen beim neuen Auftragnehmer vor.

Die Favorisierung ortsnaher Entsorgungslösungen sei ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium, weil damit Emissionen vermieden werden können, die beim Weitertransport in weiter entfernte Entsorgungsanlagen entstehen, erklärt das Oberlandesgericht weiter. Die Frage möglicher Überkapazitäten im Rhein-Main-Gebiet durch den Neubau einer Entsorgungsanlage sei im Vergabeverfahren nicht zu überprüfen, da hierüber die Gemeinden bzw. die zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden zu entscheiden haben.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist rechtskräftig.

Einen ausführlichen Bericht zur Entscheidung des OLG lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 14/2018. Der Bericht steht auch online in unserem E-Paper zur Verfügung:

Remondis unterliegt mit Beschwerde gegen Wiesbadener Restmüllausschreibung vor OLG

 

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