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Regina Dube zur BattG-Novelle: „Systeme können zugekaufte Mengen für Sammelquote berücksichtigen“

Regina Dube
Ein Pfand auf Lithium-Akkus könnte zur sachgerechten
Erfassung beitragen, findet BMU-Abteilungsleiterin Dube.
20.05.2020 − 

Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Batteriegesetzes beschlossen. BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube erklärt im EUWID-Interview wie mit den Neuregelungen im BattG das System der Batteriesammlung stabilisiert werden soll. Hier zu gehören unter anderem Ausgleichsmechanismen zwischen den Systemen, Beschränkungen bei der Anrechnung von Bleibatterien sowie neue Sanktionsmöglichkeiten durch die Stiftung EAR. Außerdem geht Dube auf die Prioritäten der Bundesregierung bei der auf EU-Ebene anstehenden Novelle der Batterierichtlinie ein.

Frau Dube, bei der Sammlung von Gerätebatterien gibt es in Deutschland wegen vermeintlicher und tatsächlicher Wettbewerbsverzerrungen seit einiger Zeit viel Unruhe. Wie soll das Batteriegesetz zu einer Beruhigung des Marktes beitragen?

Der Batteriemarkt ist nicht nur in Deutschland, sondern europaweit im Umbruch. So dringen leistungsstarke Lithium-Ionen-Akkus in immer neue Anwendungen vor. Wir alle kennen die Beispiele von Akkubohrmaschinen, E-Scootern oder Traktionsbatterien für Pkw. Diese neuen Anwendungen verändern auch die Anforderungen an den Umgang mit Batterien in einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Viele Anforderungen, z.B. zur Kennzeichnung oder zu Sammelquoten können nur europaweit sachgerecht gelöst werden. Dazu dient die Überarbeitung der europäischen Vorgaben, die seitens der EU-Kommission für den Herbst 2020 angekündigt wurden. Die Novelle des Batteriegesetzes, die das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat, trägt durch verschiedene Maßnahmen zu einem fairen Wettbewerb in Deutschland bei. Notwendig wird dies, weil es seit Anfang 2020 kein Nebeneinander von einem Solidarsystem GRS und verschiedenen im Wettbewerb stehenden herstellereigenen Rücknahmesystemen mehr gibt. Nun müssen sämtliche Rücknahmesysteme im freien Wettbewerb fair miteinander konkurrieren können.

Die Bundesregierung reagiert auf diese neue Situation und schafft mit der nun vorgelegten Novelle Rechtssicherheit für alle Akteure. Ein zentrales Element dafür ist die Einbindung der Stiftung Elektro-Altgeräte Register. Die Stiftung EAR soll dafür sorgen, dass bei der Genehmigung der Rücknahmesysteme einheitliche Maßstäbe angelegt werden. Die künftige Registrierung der Hersteller bei der EAR wird bereits beim Inverkehrbringen der Batterien größtmögliche Transparenz und Überprüfbarkeit schaffen. So wollen wir einen Vollzug aus einem Guss ermöglichen. Allen Rücknahmestellen muss eine qualitativ hochwertige und sichere Entsorgung der gesammelten Geräte-Altbatterien durch die Rücknahmesysteme angeboten werden. Deshalb sind Mindeststandards für die Abholung im Hinblick auf Höchstabholmengen und Vorgaben für gefahrgutgeeignete Transportbehälter geplant. Zudem wollen wir die Möglichkeit beschränken, Bleibatterien bei der Sammelquote anzurechnen. So fördern wir den fairen Wettbewerb über alle chemischen Systeme. Rosinenpicken wird nicht mehr so einfach möglich sein.

Wie begegnen Sie Befürchtungen hinsichtlich eines „Wettbewerbs um die geringstmögliche Zielerreichung“? Enthält der Kabinettsentwurf den von vielen Akteuren geforderten Lastenausgleich zwischen den Systemen oder wie sollen Anreize geschaffen werden, Altbatterien auch über die Mindestquote von 45 Prozent hinaus zu sammeln?

Im Ziel sind wir uns einig: Die Novelle soll einen Rahmen schaffen setzen, um die Rücknahmesysteme anzureizen, Altbatterien auch über die Mindestquote von 45 Prozent hinaus zu sammeln. Künftig muss die Sammelquote nicht mehr allein durch die eigene Sammlung der Rücknahmesysteme erreicht werden. Unter sehr engen Randbedingungen können zugekaufte Mengen anderer Rücknahmesysteme für die eigene Sammelquote berücksichtigt werden. Auf diese Weise können die herstellereigenen Rücknahmesysteme ihre Mengen untereinander ausgleichen. So können Anreize für die Rücknahmesysteme entstehen, die bestehende Sammelquote überzuerfüllen. Ein weitergehender Lastenausgleich, war aus kartellrechtlichen Gründen nicht rechtssicher umsetzbar.

Sind Sanktionen vorgesehen für Systeme, die eine Bedienung von Sammelstellen entgegen der gesetzlichen Verpflichtung aktiv ablehnen?

Ja, selbstverständlich sieht der Gesetzentwurf hier entsprechende Mechanismen vor. Andernfalls könnte eine flächendeckende Rücknahme der Gerätealtbatterien nicht sichergestellt werden. Die Stiftung EAR kann die Abgabe eines Angebots zur kostenlosen Abholung von gesammelten Geräte-Altbatterien bei den Rücknahmestellen anordnen und mit den entsprechenden Zwangsmitteln durchsetzen. Kommen herstellereigene Rücknahmesysteme ihrer gesetzlichen Pflicht, ein Angebot zu unterbreiten, wiederholt nicht nach, kann die Stiftung EAR künftig sogar die Genehmigung des Systems widerrufen.

Stark umstritten ist seit geraumer Zeit auch die Berechnungsmethodik der Sammelquote für den Fall von Systemwechseln der Hersteller oder ganz aktuell auch im Fall von neu in den Markt eintretenden Rücknahmesystemen. Welche Regelung sieht der aktuelle Gesetzesentwurf hierzu vor?

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht die Beibehaltung bzw. eine Klarstellung der bestehenden Berechnungsmethodik vor. Wichtig ist mir an dieser Stelle zu betonen, dass die Berechnungsmethode in dieser Form bis zum Berichtsjahr 2016 von jedem herstellereigenen Rücknahmesystem und auch von der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien genau in dieser Form angewandt wurde. Problematisch war dies in der Vergangenheit lediglich für die Stiftung GRS. Denn ihr war es aufgrund ihrer Sonderstellung als Solidarsystem und der entsprechenden, rechtlich verankerten Finanzierungsregelungen nicht möglich Rückstellungen zu bilden. Auch führten diese Regelungen aus Sicht der Bundesregierung gerade nicht dazu, dass neu am Markt agierende Rücknahmesysteme benachteiligt werden. Dies hat die Vergangenheit gezeigt, in der sich im Bereich der Entsorgung von Geräte-Altbatterien durchaus erfolgreich neue Systeme etablieren konnten.

Auf europäischer Ebene steht die Novelle der Batterierichtlinie an. Das Öko-Institut hat im Rahmen einer Studie für die EU-Kommission eine schrittweise Anhebung der Mindestsammelquote auf 65 Prozent empfohlen. Wird sich die Bundesrepublik im Rahmen der anstehenden Ratspräsidentschaft ebenfalls für eine Anhebung der Sammelziele stark machen?

Deutschland wird im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft entsprechend der Gepflogenheiten eine Mittlerrolle mit dem Ziel einnehmen, zu europaweit einheitlich hohen Umweltstandards zu gelangen. Um das wichtige Thema der Batterien dennoch aktiv mitzugestalten, bringt sich das Bundesumweltministerium aktuell in die Diskussionen auf EU-Ebene im Vorfeld eines Legislativvorschlages der Europäischen Kommission ein. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums kommt es darauf an, auf EU-Ebene zu ambitionierteren Quoten zu kommen. Dabei kommt es nicht nur auf hohe Prozentsätze, sondern auch auf eine realitätsnähere Berechnungsmethode an. Wenn wir aus guten Gründen die Langlebigkeit von Produkten fordern, muss eine realistische Lebensdauer auch Eingang in die Berechnung der zu erreichenden Rückläufe finden. So haben z.B. Lithium-Ionen-Batterien, die den Markt immer weiter durchdringen, eine längere Lebensdauer und fallen somit auch später als Abfall an. Deshalb müssen die Höhe der zu erreichenden Sammelquote und die zugrundeliegende Berechnungsmethodik immer gemeinsam diskutiert werden.

Die Entsorgungswirtschaft leidet weiterhin unter der großen Zahl an Bränden, die mutmaßlich von defekten Lithium-Akkus ausgelöst werden. Frau Dube, Sie selbst hatten erklärt, dass dieses Problem wahrscheinlich nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Welche Lösungsvorschläge will das BMU jetzt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorbringen?

Ein Pfand für Lithium-Ionen-Batterien, die aufgrund ihrer hohen Energiedichte bei unsachgemäßer Behandlung und Beschädigung zu Bränden führen können, könnte dazu beitragen, dass diese in den richtigen Sammelstrukturen und damit sachgerecht erfasst werden. Hierdurch könnten Risiken für Menschen und Umwelt minimiert werden. Voraussetzung für ein solches, gezieltes Pfand wäre, dass die entsprechenden Batterien so gekennzeichnet sind, dass sie von anderen nicht-pfandpflichtigen Batterien unterschieden werden können.

Das komplette Interview mit Regina Dube sowie einen ausführlichen Bericht zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das Batteriegesetz inklusive erster Reaktionen lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 22/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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