|  

Regierung: Duales System aktuell nicht gefährdet


Peter Meiwald (Foto: Kurzeder)
09.08.2017 − 

Aus Sicht der Bundesregierung besteht aktuell keine Gefahr für einen Zusammenbruch des dualen Systems zur Verpackungsentsorgung. Zudem geht die Regierung davon aus, dass ab 2019 mit dem Verpackungsgesetz und der „Zentralen Stelle“ die Mengendifferenzen der Vergangenheit angehören. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Die Mengenabweichungen bei den dualen Systemen sind dem Ministerium „seit Jahren bekannt“. Sie seien aber in Folge der 7. Novelle der Verpackungsverordnung deutlich reduziert und in der Tendenz weiter rückläufig.

Kritik an der Antwort der Regierung kommt von den Grünen: „Die Bundesregierung hat offensichtlich jahrelang dem Treiben unehrlicher Entsorger von Verpackungsmüll zugesehen, auf die Gestaltung einer Grundlage für fairen Wettbewerb verzichtet und viel zu spät die Reißleine gezogen“, sagt ihr umweltpolitischer Sprecher Peter Meiwald. „Die Tricksereien der Privatwirtschaft zeigten, dass eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung notwendig sei. „Wir wollen, wie auch das Bundeskartellamt, dass die Überwachung staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet werden“, so der Grünen-Politiker.

Der ausführliche Bericht zur Antwort der Bundesregierung sowie ihre Einschätzungen zu Mengenabweichungen und künftigen Entwicklungen im Verpackungsgesetz erscheint kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 33/2017. Abonennten unseres Premium-Angebots können den Text allerdings bereits jetzt hier lesen:

Regierung sieht aktuell keine Gefahr für Zusammenbruch des dualen Systems

EUWID Recycling und Entsorgung erscheint jeden Mittwoch als Printausgabe. Premium-Abonnenten können die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag 14.00 Uhr als E-Paper lesen.

Unsere Marktberichte stehen unseren Premium-Abonnenten frühzeitig online zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − LAGA-Mitteilung 36: Entsorger gegen weitere Verschärfung

Regierung sieht aktuell keine Gefahr für Zusammenbruch des dualen Systems  − vor