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Reaktion auf ELS-Insolvenz: Stadt Mannheim will übernehmen


(Symbolbild)
23.03.2018 − 

Die Stadt Mannheim steht bereit, die Wertstofftonne im gesamten Stadtgebiet zu leeren. Das erklärte die Kommune in einer Mitteilung anlässlich des vom Systembetreiber Europäische Lizenzierungssysteme (ELS) beim Amtsgericht Bonn gestellten Antrags auf Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. ELS ist in Mannheim Ausschreibungsführer der Dualen Systeme und hat dort für 78 Prozent des Stadtgebietes den Entsorger Knettenbrech + Gurdulic mit der Sammlung beauftragt. Die eingesammelten Wertstoffe werden bei Alba sortiert und verwertet. Beide Unternehmen zögen in Erwägung, aufgrund des beantragten Insolvenzverfahrens keine Leistungen für ELS mehr zu erbringen, teilte die Stadt mit.

Die von der Abfallwirtschaft Mannheim entsorgten Stadtteile – 22 Prozent des Stadtgebietes – seien hiervon nicht betroffen. „Um die Folgen für die Allgemeinheit in Mannheim abzuwenden, die sich aus dem Versagen des Dualen System Deutschland ergeben, ist die Stadt Mannheim bereit, die Einsammlung sowie die Verwertung und Entsorgung der Wertstoffe durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft für das gesamte Stadtgebiet sicherzustellen.“

Laut Stadt soll die Finanzierung zunächst aus dem für 2018 zugewiesenen Zuschuss der Stadt an den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft erfolgen; jedoch maximal bis zu einem Volumen von einer Mio €.

Die Abfallwirtschaft Mannheim werde erforderliche Maßnahmen einleiten, um die entstehenden Kosten von den Dualen Systemen, insbesondere von ELS, von anderen Beteiligten oder aus der beim Umweltministerium Baden-Württemberg hinterlegten Sicherheitsleistung zurückzuerhalten.

Gestern war der der Betriebsausschuss Technische Betriebe der Stadt über den Sachverhalt informiert worden. Die Mitglieder hätten die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise begrüßt und die Stadt aufgefordert, entsprechend zu handeln.

„Die jetzt eingetretene Situation zeigt noch einmal deutlich, dass die Verantwortung für die Entsorgung der privaten Haushalte keinesfalls der Privatwirtschaft überlassen werden darf, da im Falle einer Insolvenz unmittelbar die Kommune eintreten muss, um eine geordnete Entsorgung aufrecht zu erhalten“, so die Stadtverwaltung.

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