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Polen verlangt künftig für alle Abfallimporte eine Registrierung über das SENT-System


Alle Abfalltransporte nach und durch Polen müssen
künftig im SENT-System registriert werden.
13.12.2021 − 

Polen forciert seinen Kampf gegen illegale Abfallimporte. Wie die Umweltschutzbehörde GIOS mitteilt, müssen künftig alle Abfalltransporte in und durch das Land über die elektronische „PUESC“-Plattform des Finanzministeriums registriert werden, was über das so genannte „SENT“-Modul umgesetzt wird. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen am 1. Februar 2022, informierte GIOS auf Nachfrage.

SENT steht für „System Elektronicznego Nadzoru Transportu“. Das System wurde 2017 per Gesetz eingeführt und dient der Überwachung des Warentransports auf Straße und Schiene durch die nationale Finanzverwaltung. Bisher galt die Meldepflicht im SENT-System vor allem für Transporte „sensibler“ Güter wie Chemikalien und Alkohol sowie den Handel von Heiz- und Kraftstoffen. Durch die jetzt geplante Änderung der Durchführungsbestimmungen des Gesetzes sollen nun aber auch der Import und Transit von Abfällen in den Anwendungsbereich fallen.

Wie GIOS gegenüber EUWID erklärte, sollen die Verpflichtungen für alle Abfälle gelten, deren grenzüberschreitende Verbringung der EU-Verordnung 1013/2006 unterliegt – also sowohl für Abfälle mit Notifizierungspflicht gemäß Anhang IV Abfallverbringungsverordnung, als auch für Abfälle der sogenannten „grünen Liste“ (Anhänge III, IIIA und IIIB).

Versender, Beförderer und Empfänger müssen ins SENT-System melden

Der GIOS im Rahmen der interministeriellen Konsultation vorgelegte Verordnungsentwurf sieht nach Angaben der Umweltschutzbehörde vor, dass Versender, Beförderer und Empfänger von grenzüberschreitenden Abfalltransporten durch und nach Polen verpflichtet werden, zu Beginn des Abfalltransports eine Transportnotifizierung zu erstellen und stetig zu aktualisieren. Darüber hinaus werde der Beförderer verpflichtet, eine Übermittlung der Geolokalisierungsdaten des Transports mittels eines Ortungsgeräts zu gewährleisten und den Fahrer mit einer Referenznummer zu versehen.

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