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Planungen für neue Untertagedeponie in Heilbronn


Umweltminister Franz Untersteller: "Wir stellen jetzt
die Weichen für langfristige Sonderabfallentsorgung."
29.07.2020 − 

Baden-Württembergs Ablagerungskapazitäten für gefährliche Abfälle der Deponieklassen III und IV neigen sich dem Ende zu. Die Landesregierung sucht daher nun nach einem neuen Deponiestandort und ist offenbar in Heilbronn fündig geworden. Laut Umweltministerium haben sich die Südwestdeutschen Salzwerke (SWS) bereit erklärt, eine neue langfristige Untertagedeponie in Heilbronn zu errichten. Sie könnte 2029 fertig sein und wäre auf gut 30 Jahre Betriebsdauer angelegt.

„Ein Bundesland wie Baden-Württemberg muss in der Lage sein, anfallende Sonderabfälle seiner Industrieunternehmen zu entsorgen. Dafür stellen wir jetzt die Weichen“, begründete Landesumweltminister Franz Untersteller gestern im Kabinett die Deponieplanungen in Heilbronn. Denn ohne eigene Entsorgungskapazitäten müsste der Sondermüll aus Baden-Württemberg auf Straße und Schiene in möglicherweise weit entfernte Deponien anderer Bundesländer transportiert werden. Das, so Untersteller, sei keine gute Lösung. Für ihn sei die möglichst ortsnahe Entsorgung im eigenen Bundesland ein wichtiges abfallrechtliches Prinzip.

Gleichzeitig merkt Untersteller an, dass der Bedarf für Entsorgungsmöglichkeiten von Sonderabfällen tendenziell zunehmen wird. Denn trotz aller Abfall-Vermeidungsmaßnahmen der Unternehmen müssten künftig eher mehr als weniger Schadstoffe sicher deponiert werden. Die gewollte Verwertung und Wiedernutzung von Stoffströmen setze die „Ausschleusung“ von Schadstoffen voraus. „Für mehr Kreislaufwirtschaft sind sichere Deponien für gefährliche Abfälle unverzichtbar“, so der Minister.

Aktuelle DK-III- und DK-IV-Kapazitäten reichen nur noch bis 2028

Aktuell verfügt Baden-Württemberg noch sowohl über eine oberirdische DK-III-Deponie in Billigheim im Neckar-Odenwald-Kreis als auch über eine unterirdische DK-IV-Deponie in Heilbronn. Außerdem gibt es noch Entsorgungsmöglichkeiten im Versatzbergwerk in Bad-Friedrichshall-Kochendorf. Bei beiden Deponien neigen sich die Restkapazitäten allerdings dem Ende zu. Die im Besitz der Landesgesellschaft SAD mbH befindliche und von der Indaver-Tochter HIM GmbH betriebe Sonderabfalldeponie Billigheim ist laut Umweltministerium voraussichtlich in 2025 verfüllt. In der Heilbronner Untertagedeponie der SWS AG, an der das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heilbronn jeweils 49 Prozent der Geschäftsanteile halten, reichen die Kapazitäten den Angaben zufolge noch bis 2028.

Bei der SWS und der zum Konzern gehörenden Entsorgungstochter UEV GmbH gibt es laut Ministerium nun die Bereitschaft, den untertägigen Deponiebetrieb in Heilbronn fortzusetzen. „Die ersten Gespräche mit den SWS und mit der Stadt Heilbronn über das Vorhaben hat es bereits gegeben“, informierte Umweltminister Untersteller das Landeskabinett. „Ich bin zuversichtlich, dass der Vorstand der Südwestdeutschen Salzwerke im Herbst die nötigen Entscheidungen treffen wird, um mit der konkreten Planung beginnen zu können.“

Auch Zusammenarbeit mit Bayern soll ausgebaut werden

Parallel zur Deponieplanung will das Land Baden-Württemberg auch die Zusammenarbeit mit Bayern bei der Sonderabfallentsorgung ausbauen, erläuterte Untersteller weiter. Schon bisher war es so, dass gefährliche Abfälle, die thermisch behandelt werden mussten, unter anderem in Bayern verbrannt werden. Im Gegenzug übernimmt Baden-Württemberg die nicht brennbaren Sonderabfälle in seine Deponien. Diese Zusammenarbeit, so Untersteller, soll mit einer politischen Rahmenvereinbarung gefestigt werden.

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