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Pflichtpfand für Batterien in Ausschuss des EU-Parlaments vorgeschlagen


Im EU-Parlament wurde die Einführung eines
Pflichtpfandes auf Batterien vorgeschlagen.
07.09.2021 − 

Im Europäischen Parlament nimmt die öffentliche Arbeit am Vorschlag für eine EU-Batterieverordnung nach Ende der Sommerpause wieder Fahrt auf. Vergangene Woche hat der Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) seinen Entwurf mit insgesamt 108 Änderungen zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vorgestellt. Er sieht unter anderem vor, von den Mitgliedstaaten verbindlich die Einführung von Pflichtpfandsystemen für alle Allzweckbatterien zu fordern.

Der Berichterstatter, der belgische Abgeordnete Antonius Manders (EVP), will durch die Pfandsysteme einen Anreiz für private Verbraucher und andere Endnutzer schaffen, um den Rücklauf von Altbatterien zu maximieren und ihr Recycling fördern.

Bei der Präsentation seines Entwurfs im Ausschuss kündigte Manders an, einen weiteren Änderungsantrag einzubringen, der ein Exportverbot für Batterieabfälle fordern werde. Damit sollen alle ausgedienten Batterien innerhalb der EU recycelt und ihre Rohstoffe im EU-Binnenmarkt gehalten werden, damit sie in der Produktion neuer Batterien eingesetzt werden können.

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