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Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet


Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat heute
den Bundesrat passiert.
09.10.2020 − 

Die Neuregelungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz sind verabschiedet. Der Bundesrat hat heute auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Die Länderkammer fasste lediglich eine Entschließung mit Empfehlungen an die Regierung, so dass das Gesetz den Bundesrat unverändert passierte. Der Umweltausschuss der Länderkammer hatte zuvor die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, da der Entwurf der Regierung grundlegend überarbeitet werden müssen. Diese Empfehlung wurde jedoch mit großer Mehrheit im Plenum des Bundestages abgelehnt.

Das novellierte Gesetz tritt nach seiner Verkündung noch im Oktober in Kraft, teilte das Bundesumweltministerium nach der Entscheidung im Bundesrat mit. Im Anschluss werde die Bundesregierung entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen.

„Das neue Gesetz gibt uns neue Instrumente an die Hand im Einsatz gegen die Vermüllung der Umwelt und gegen Ressourcenverschwendung. Jetzt gibt es erstmals eine gesetzliche Grundlage, mit der der Staat die Hersteller und Händler von Wegwerfplastik-Artikeln an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen kann“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Auch gegen Ressourcenverschwendung könne der Staat künftig mehr tun „Waren aus Retouren und Überhängen sollen nicht mehr so einfach im Müll landen. Händler werden dank der neuen Obhutspflicht eine sinnvolle Verwendung für diese Waren finden müssen. Damit betreten wir juristisches Neuland und leisten in der EU Pionierarbeit“, so Schulze weiter.

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gebe den nötigen Rechtsrahmen für eine ökologische Weiterentwicklung der bestehenden Regeln, ist das BMU überzeugt. Das Gesetz übertrage die EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie in Teilen auch die EU-Einwegkunststoff-Richtlinie sowie Änderungen der Verpackungsrichtlinie und der Elektroaltgeräterichtlinie in nationales Recht und gehe in wichtigen Feldern über die Vorgaben der EU hinaus.

Bei der Neufassung des Batteriegesetzes hat der Bundesrat heute ebenfalls auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das Gesetz kann somit in der vom Bundestag kürzlich beschlossenen Fassung Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

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