Novelle der Bioabfallverordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten

Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, das Verfahren für die so genannte kleine Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Wie berichtet hatte das Bundesumweltministerium den seit längerem erwarteten Referentenentwurf Anfang des Jahres vorgelegt und zugleich den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Wirtschafts- und Fachverbänden bis zum 6. Februar die Möglichkeit für Stellungnahmen eingeräumt.

Die vorliegenden Stellungnahmen seien nunmehr ausgewertet und werden, soweit möglich, im Entwurf berücksichtigt, teilte das Bundesumweltministerium auf Anfrage mit. Der nächste Schritt sei die Vorbereitung eines kabinettreifen Entwurfes, der anschließend mit den Ressorts abgestimmt werden muss.

Dieser Entwurf ist anschließend der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorzulegen. Hier ist eine Stillhaltefrist von drei Monaten zu berücksichtigen. Im Anschluss erfolgt die Kabinettbefassung und die Zuleitung zum Bundesrat. Eine genaue Terminplanung ist dem Ministerium zufolge derzeit allerdings noch nicht möglich.