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Neues Länderpapier zur Mantelverordnung: Bedenken der Wirtschaft müssen berücksichtigt werden


Einführung einer Länderöffnungsklausel weiterhin
ein zentrales Anliegen der Bauwirtschaft.
13.10.2020 − 

Vor den anstehenden Bundesratsberatungen zur Mantelverordnung verhärten sich die Fronten zwischen Wirtschafts- und Umweltseite. Ende September haben neun Bundesländer auf Initiative Bayerns im Rahmen der diesjährigen Bauministerkonferenz eine Erklärung abgegeben, die die Beteiligten des Verordnungsverfahrens auffordert, die Bedenken der  Bau-, Baustoff-, Entsorgungs- und Recyclingbranche stärker zu berücksichtigen. Es wird insbesondere kritisiert, dass die Fortentwicklung des Verordnungsentwurfs vom Bund ausschließlich mit den Umweltministerien der Länder vollzogen wurde.

Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr dieses Jahres auf Basis der Beratungen mit den Umweltressorts der Bundesländer einen überarbeiteten Entwurf der als Artikel 1 in der MantelV geplanten Ersatzbaustoffverordnung vorgelegt. Allerdings sieht die Hälfte der Bundesländer dabei den Boden- und Grundwasserschutz nicht ausreichend berücksichtigt und hat unter Führung des Saarlands im Sommer eine Alternativfassung erarbeitet.

Das allein birgt bereits reichlich Zündstoff. Nun aber meldet sich auch noch ein die Wirtschaft vertretendes Länderressort zu Wort und fordert Änderungen an den Entwürfen. So verkennen die Entwürfe aus Sicht der für den Baubereich zuständigen Länderministerien die tatsächlichen Abläufe und Erfordernisse der Praxis. Bei unveränderter Einführung des Entwurfs zur Ersatzbaustoffverordnung sei daher zu befürchten, „dass die Bauunternehmer dann wieder den einfacheren Weg wählen und ihre Baustoffe einfach zur Deponie bringen, anstatt sie zu recyceln und wieder zu verwenden“, so die Initiatorin des neuen Ländervorstoßes, Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU). „Das wollen wir verhindern.“

Nicht aufbereite Böden und Baggergut aus Anwendungsbereich herausnehmen

Aus Sicht der neun beteiligten Länder ist ein Regelwerk erforderlich, das „einen vertretbaren Ausgleich“ der umweltfachlichen Gesichtspunkte einerseits und der Akzeptanz der baufachlichen Praxis mit deren Erfordernissen schafft. Konkret schlagen die unterzeichnenden Landesbauminister vor, die Verwendung von nicht aufbereitetem Bodenmaterial und Baggergut aus dem Anwendungsbereich der Ersatzbaustoffverordnung herauszunehmen. Außerdem sollte die Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft auf alle mineralischen Ersatzbaustoffe der Verordnung ausgeweitet werden.

Als ein zentrales Anliegen bezeichnen die Unterzeichner der Ländererklärung zudem die Einführung einer Länderöffnungsklausel in der geplanten Novelle der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (Artikel 2 MantelV). Auf diese Weise könnten bewährte Länderverfahren weiter aufrecht erhalten werden, heißt es. Vor allem Bayern hat in den langjährigen Diskussionen zur Mantelverordnung immer wieder auf eine solche Öffnungsklausel gedrängt, um den 2002 eingeführten und mehrmals aktualisierten bayerischen Verfüll-Leitfaden beibehalten zu können.

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