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Neuer Entwurf zur ErsatzbaustoffV löst bei Verbänden unterschiedliche Reaktionen aus


Seit 15 Jahren arbeitet das BMU an bundeseinheitlichen
Regelungen für mineralische Abfälle.
28.04.2020 − 

Die Bemühungen der Bundesregierung, mit der sogenannten Mantelverordnung einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle zu schaffen, nehmen neue Fahrt auf. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Ende März einen überarbeiteten Entwurf zur Ersatzbaustoffverordnung (Artikel 1 MantelV) vorgelegt. Die ersten Reaktionen seitens der betroffenen Wirtschaftsverbände fallen gemischt aus.

So lehnt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) den vom BMU auf Basis der Arbeiten der Länder-Arbeitsgruppe überarbeiteten neuen EBV-Entwurf „entschieden“ ab. Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa moniert in einer Pressemitteilung die weiteren Verschärfungen bei Materialwerten und Einbauweisen. Dadurch würden sich der bürokratische Aufwand und auch die Kosten für den Einsatz von Ersatzbaustoffen erhöhen. Er warnt vor einem Rückgang der Recyclingquote und einer Zunahme der Deponierung.

Versöhnlichere Töne kommen dagegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Trotz der abzusehenden zusätzlichen Einschnitte für die Industrie spricht sich der Verband für die Einführung der Ersatzbaustoffverordnung auf Basis des aktuellen Entwurfs bei gleichzeitiger Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung aus, heißt es in einer EUWID vorliegenden Stellungnahme. Einzelne Änderungswünsche gebe es dennoch.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) schließt sich der BDI-Position vollumfänglich an, erklärte der BDE auf Nachfrage.

Den ausführlichen Bericht zu den Inhalten des neuen EBV-Entwurfs und zu den Reaktionen der Wirtschaft lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 19/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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