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Neuer Anlauf für Mantelverordnung: Ersatzbaustoffverordnung wird überarbeitet


Neue Länder-Arbeitsgruppe soll EBV überarbeiten.
24.09.2019 − 

Es dürfte der letzte Anlauf sein, den Bund und Länder unternehmen, um das seit vielen Jahren umstrittene Vorhaben Mantelverordnung doch noch in dieser Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wie EUWID erfuhr, haben sich die Vertreter der Landesumweltministerien bei ihrem Treffen beim Bundesumweltministerium (BMU) Mitte September mehrheitlich darauf verständigt, Artikel 1 der Mantelverordnung – die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) – nochmals zu überarbeiten, um dann einen gemeinsamen Änderungsantrag in das Bundesratsverfahren einzubringen. Hierzu wird eine neue, vom BMU koordinierte Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene eingerichtet.

Damit folgen die Länder dem vom BMU favorisierten Weg. Wie berichtet, hatte BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube in ihrem Einladungsschreiben zu dem Bund-Länder-Treffen am 12. September vor einem kompletten Neustart des Verordnungsverfahrens oder einer Teillösung (alleiniger Beschluss der in Artikel 2 MantelV geregelten Bodenschutznovelle) gewarnt. Stattdessen sprach sich das BMU für die skizzierte dritte Option aus: Eine Verabschiedung der Mantelverordnung als Ganzes mit Maßgaben. Im Vorfeld des Bundesratsverfahrens sollte hierzu zunächst eine Redaktionsgruppe die Änderungsanträge oder unter Umständen einen einheitlichen Antrag zur umfassenden Änderung der Ersatzbaustoffverordnung vorbereiten.

Die Teilnehmer der Bund-Länder-Sitzung haben diesem Vorgehen mehrheitlich zugestimmt. Die von den Abteilungsleitern der Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzressorts der Länder gesteuerte und vom BMU koordinierte Arbeitsgruppe werde zur Vorbereitung des Bundesratsverfahrens einen neuen Artikel 1 MantelV erarbeiten, heißt es in einem Anfang letzter Woche von Dube an die Länder verschickten Schreiben. Hierbei sollen alle Stoffströme einer ergebnisoffenen Überprüfung unterzogen werden.

Den vollständigen Bericht lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 39/2019. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht der Text bereits im E-Paper zur Verfügung:

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