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Neue Exportregelungen für Kunststoffabfälle verunsichern Entsorger


Die neuen Vorgaben zur Notifizierung für den Export von
Kunststoffabfällen sorgen für Aufregung bei Entsorgern.
22.01.2021 − 

Die seit Jahresbeginn geltende europäische Neuregelung für den Import und Export von Kunststoffabfällen braucht umgehend eine Klarstellung hinsichtlich der Auslegung der Notifizierungspflichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenrunde, zu der der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft gestern eingeladen hatte. Die Branche ist in heller Aufregung, weil Sortierfraktionen nicht mehr ohne Notifizierung zu Recyclinganlagen in EU-Staaten exportiert werden können.

Seit Inkrafttreten hatte die neue Regelung in der Praxis der Entsorgungsunternehmen bereits zu erheblicher Verunsicherung und Kritik geführt, weil die EU-Kommission erst kurz vor dem Jahreswechsel in einem ersten Entwurf der Anlaufstellen-Leitlinie Nr. 12 das Kriterium „nahezu frei von Verunreinigungen“ dahingehend ausgelegt hat, dass nur solche Kunststoffabfälle notifizierungsfrei verbracht werden dürfen, die einen Fremdstoffanteil von zwei Prozent nicht überschreiten. Auf einen solchen Fremdstoffanteil seien auch die besten europäischen Aufbereitungsanlagen nicht ausgelegt, sodass dieser Regelungsentwurf nicht umsetzbar ist, hieß es in der Runde.

Neben Entsorgern und Juristen nahm auch ein Vertreter des Bundesumweltministeriums an der Runde teil. Im Kern sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, dass zumindest für den europäischen Binnenmarkt eine Klarstellung zur Auslegung der neuen Abfallverbringungsverordnung dringend erforderlich sei, um das europäische Recycling nicht weiter zu beschädigen. Darüber hinaus wäre aus Sicht der Teilnehmer eine sofort in Kraft tretende Zwischenlösung auf Basis der bewährten Spezifikationen hilfreich, damit Transporte wieder aufgenommen werden können.

„Wir brauchen zügig eine praxistaugliche Regelung, damit das europäische Kunststoffrecycling nicht zum Erliegen kommt und die vielen getätigten und auf europäische Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Investitionen der Unternehmen nicht dramatischen Schaden nehmen“, fordert BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen.

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