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Nach über 15 Jahren Diskussion: Die Mantelverordnung ist beschlossen


Der Bundesrat hat der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe
und Bodenschutz heute final zugestimmt.
25.06.2021 − 

Es ist vollbracht: Nach dem Bundestag vor zwei Wochen hat heute nun auch der Bundesrat ohne weitere Änderungen der sogenannten Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz zugestimmt. Erstmals wird es in Deutschland damit bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Regeln für die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe geben. Auch die Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen und Abgrabungen und Tagebauen sind nun erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt, wobei es den Ländern über eine Öffnungsklausel möglich bleibt, abweichende Regelungen zu erlassen. Inkrafttreten wird die Verordnung zwei Jahre nach Verkündung.

Nach über 15 Jahren außer- und innerparlamentarischer Beratungen und Diskussionen fiel die finale Aussprache kurz aus. Lediglich Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, trat heute im Länderplenum nochmals ans Rednerpult. Er lobte die Mantelverordnung als „echte Win-win-Lösung“, die Fortschritte sowohl für den Umweltschutz als auch für die Industrie bringen werde. Dass es dabei bis zuletzt noch einzelne Aspekte gegeben habe, bei denen Wirtschafts- und Kommunalverbände, einzelne Unternehmen, die Bundesländer und auch das Bundesumweltministerium sich auch andere Lösungen hätten vorstellen können, liege in der Natur der Sache.

In den vergangenen Monaten hatten sich die meisten Wirtschaftsverbände, unter anderem der BDE und der BDI, sowie auch der Großteil der Bundesländer hinter den Verordnungsentwurf gestellt. Allgemein wird der jetzt verabschiedete Verordnungsentwurf als Kompromisstext begriffen, der einem Scheitern des gesamten Projekts vorgezogen wird. Selbst die sehr kontrovers diskutierte, auf Drängen des Bundeslandes Bayern noch in die Mantelverordnung aufgenommene Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen wurde letztlich akzeptiert. Eine Empfehlung des Bundesrats-Umweltausschusses, den entsprechenden Paragraphen in der Bundes-Bodenschutzverordnung wieder zu streichen, fand keine Mehrheit. Im vergangenen November hatte der Bundesrat die Länderöffnungsklausel für Bayern noch abgelehnt.

Bauwirtschaft und bvse pochen bis zuletzt vergeblich auf Nachbesserungen

Einzig die Bauwirtschaft und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) forderten bis zuletzt Nachbesserungen am Verordnungstext. Vermisst wird insbesondere eine Regelung zum Abfallende von Recyclingbaustoffen. Der fehlende Produktstatus führe zu einem erheblichen Akzeptanzproblem, so die Kritik.

Weitere Forderungen betrafen die Festlegung auf ein einheitliches Analyseverfahren, vorzugsweise den Schüttelversuch, die Erarbeitung einer Bund-Länder-Deponiestrategie sowie die rechtliche Klarstellung, dass der Bauherr Verursacher des Abfalls ist. „Trotz oder gerade wegen der 15-jährigen intensiven Vorarbeit sollte der Bundesrat jetzt keinen schlechten Kompromiss verabschieden“, appellierte Andreas Pocha, Geschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands, gestern in einer Pressemitteilung nochmals vergeblich.

Wird die Mantelverordnung noch vor Inkrafttreten geändert?

Getreu dem Motte nach der Verabschiedung ist vor der Novelle setzen die Bauwirtschaftsverbände und der bvse nun ihre Hoffnungen darauf, dass die Zeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung bereits für Korrekturen genutzt wird. Auch eine sorgfältige Evaluation ökologischer und ökonomischer Wirkungen von Anfang an sei unverzichtbar.

Eigentlich sieht die Mantelverordnung vor, die Auswirkungen des Vollzugs der Regelungen insbesondere auf die Stoffströme mineralischer Abfälle erst zwei Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen und die Verordnung gegebenenfalls anzupassen. Allerdings stellte BMU-Staatssekretär Pronold nun Änderungen bereits vor Inkrafttreten in Aussicht. „Wir haben uns vorgenommen, einige technische Punkte aufzugreifen und zu einer verbindlichen, europarechtskonformen Festlegung zu kommen, was das Ende der Abfalleigenschaft für bestimmte Stoffströme angeht."

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