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Mecklenburg-Vorpommern hält an geplantem Schließungstermin der Deponie Ihlenberg fest


Die Deponie Ihlenberg soll künftig weniger Abfall annehmen.
22.08.2019 − 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will den Ablagerungsbetrieb auf der Deponie Ihlenberg entsprechend den bisherigen Planungen im Jahr 2035 beenden. Allerdings sollen die landeseigene Betreibergesellschaft IAG strategisch und operativ neu ausgerichtet und die jährlichen Abfall-Anlieferungsmengen pauschal um 25 Prozent reduziert und auf den norddeutschen Raum beschränkt werden. Auf eine entsprechende Empfehlung haben sich am Dienstag die Landesminister der Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Umwelt nach Vorlage des vorläufigen Endberichts des Sonderbeauftragten Tilmann Schweisfurth verständigt. Noch im September sollen der Bericht und die Minister-Empfehlung im Kabinett beraten werden.

Wie berichtet, hatte die Landesregierung den ehemaligen Landesrechnungshofpräsident Schweisfurth Ende letzten Jahres damit beauftragt, die fachaufsichtlichen Genehmigungsprozesse in Ihlenberg zu überprüfen. Vorangegangen war die Veröffentlichung eines internen Prüfberichts des seinerzeitigen IAG-Innenrevisors Stefan Schwesig, welcher der IAG-Geschäftsführung vorwarf, Abfälle anzunehmen, deren Gehalt an gefährlichen Schwermetallen die Deponieparameter um ein Vielfaches überschreiten. Nicht zuletzt durch Schwesigs familiären Hintergrund – er ist der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) – entwickelte sich der Fall schnell zum Politikum und in den folgenden Diskussionen wurden auch Forderungen nach einer vorzeitigen Schließung der Deponie laut.

Die Vorwürfe gegen die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) werden von Schweisfurth in seinem - bisher allerdings nur in Auszügen veröffentlichten - Bericht größtenteils entkräftet: Hinsichtlich der im Schwesig-Bericht bzw. in einem Gutachten der Anwaltskanzlei Gasßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) untersuchten kritischen Entsorgungsfälle sei festzuhalten, dass die abfallrechtlichen Betreiberpflichten durch die IAG nicht verletzt wurden und für die Öffentlichkeit und die IAG-Mitarbeiter keine Gesundheitsgefahren bestanden. Allerdings gebe es Mängel im Risikomanagement der IAG. Der Sonderbeauftragte sieht die bestehenden behördlichen Aufsichtsstrukturen und –prozesse als verbesserungswürdig und schlägt dazu Anpassungen und eine Prozessoptimierung vor.

Zur Frage des Schließungstermins der Ihlenberger Deponie heißt es im Bericht, dass dies eine politische Entscheidung sei. Schweisfurth merkt allerdings an, dass eine vorzeitige oder sogar kurzfristige Beendigung des Ablagerungsbetriebs wirtschaftlich sehr nachteilig wäre und den Landeshaushalt nicht unerheblich belasten würde. Die wirtschaftlich vorteilhafteste Variante wäre nach Angaben des Sonderbeauftragten ein möglichst langfristig orientierter Deponiebetrieb zumindest bis 2041 bei gleichzeitig reduzierten Anlieferungsmengen.

Der komplette Bericht erscheint in EUWID Recycling und Entsorgung 35/2019. Das E-Paper der aktuellen Ausgabe steht hier zur Verfügung:

 

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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