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Mantelverordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft


Ab 1. August 2023 gelten bundeseinheitliche Regeln für
das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.
19.07.2021 − 

Nun ist es amtlich: Am Freitag wurde die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung – kurz Mantelverordnung – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steht nun auch das Datum für das Inkrafttreten der Verordnung fest, nämlich der 1. August 2023.

Ab diesem Datum gelten in Deutschland dann erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Regeln für die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe. Auch die Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen und Abgrabungen und Tagebauen sind nun erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt, wobei es den Ländern über eine Öffnungsklausel auch weiterhin möglich bleibt, abweichende Regelungen zu erlassen.

Die Arbeiten an der Mantelverordnung nahmen historische Ausmaße an. Letztlich hat es über 16 Jahre gedauert bis sich Wirtschaft, Politik und Verwaltung auf das neue Regelwerk einigen konnten. Eine der großen Sorgen der Wirtschaft war stets, dass bei Anwendung der neuen Regeln der Anteil der Abfälle zur Deponierung deutlich steigen wird. Es ist daher vorgesehen, dass die Bundesregierung bis August 2025 die Auswirkungen des Vollzugs insbesondere auf die Verwertung mineralischer Abfälle überprüft und die Verordnung gegebenenfalls anpasst. Ferner wird die Bundesregierung ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring durchführen und innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten den Ergebnisbericht dieser Evaluation vorlegen.

Neues Verbändebündnis fordert von nächster Bundesregierung Abfallende für RC-Baustoffe

Der Großteil der Wirtschaftsverbände hatte die parlamentarische Einigung im Bundestag und Bundesrat im Juni begrüßt. Einzig die Bauwirtschaft forderte bis zuletzt Nachbesserungen am Verordnungstext. Vermisst wird insbesondere eine Regelung zum Abfallende von Recyclingbaustoffen. Der fehlende Produktstatus führe zu einem erheblichen Akzeptanzproblem, so die Kritik.

20 Verbände der bauausführenden Wirtschaft sowie der mineralischen Baustoff- und Recyclingindustrie haben sich daher nun letzte Woche zu dem neuen Netzwerk "Nachhaltig Mineralisch Bauen" zusammengeschlossen. In einem an die kommende Bundesregierung gerichteten Positionspapier macht sich das Netzwerk für das Abfallende gütegesicherter Recycling-Baustoffe stark. Ferner fordern sie eine Nachhaltigkeitsbewertung über den gesamten Lebenszyklus von Baustoffen.

Den ausführlichen Artikel zu den Forderungen des neuen Verbändebündnisses lesen Sie in Ausgabe 29/2021 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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