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Mantelverordnung steht nach Beschluss des Bundesrates auf tönernen Füßen


Die Diskussionen um die Mantelverordnung reißen
auch nach dem Bundesratsbeschluss nicht ab.
08.12.2020 − 

Trotz der Anfang November erfolgten Zustimmung des Bundesrates zur Mantelverordnung steht das jahrelang diskutierte Gesetzesvorhaben weiter auf tönernen Füßen. Insbesondere der Widerstand aus Bayern – auch über das CSU-geführte Bundesbauministerium – treibe „Sprenglöcher in das Fundament der Verordnung“, sagte Ministerialdirektor Helmfried Meinel vom Stuttgarter Umweltministerium im Rahmen des 23. Baustoff-Recycling-Tages, der vergangene Woche erstmals als Webkonferenz stattfand.

„Das Projekt hängt am seidenen Faden“, so Meinel, dabei sei die nunmehr erzielte Einigung ein „guter Kompromiss zwischen Boden- und Grundwasserschutz und Ressourcenschonung“. Der im Bundesrat erfolgreiche Mehrländerantrag biete nach mehr als 15 Jahren Diskussion die Chance auf eine bundeseinheitliche Regelung – „akzeptiert von Wirtschaft und Naturschutz“.

Zudem seien Forderungen der Wirtschaft berücksichtigt, wie etwa eine Zwei-Jahres-Frist bis zum Inkrafttreten oder die Verkürzung der Evaluation auf zwei Jahre. Dies bedeute ein vierjähriges Zeitfenster nach Zustimmung für weitere Optimierungen, betonte Meinels Ministeriumskollege Martin Kneisel. Dann werde sich zeigen, was funktioniert und was nicht und welche Änderungen erforderlich seien, wozu ein „intensiver Austausch“ aller Beteiligten notwendig sei.

Bayern besteht auf Länderöffnungsklausel

Ihren Widerstand gegen das Projekt Mantelverordnung und ihr Beharren auf der umstrittenen Länderöffnungsklausel erneuerte die bayerische Bauwirtschaft in Person von André Fietkau vom Bayerischen Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden (BIV): „Die Länderöffnungsklausel ist aus Sicht der Abfallwirtschaft und der Rohstoffnutzung essentiell.“ Ohne diese entstünden indes kurzfristig Probleme bei der Rohstoffversorgung und ein Engpass bei Deponien, warnte Fietkau im Rahmen der Konferenz.

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