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Mantelverordnung: Niedersachsen fordert erneut deutliche Änderungen vom BMU

Die Mantelverordnung ist nach wie vor umstritten.
Die Mantelverordnung ist nach wie vor umstritten.
20.08.2019 − 

Die niedersächsische Landesregierung hat den Bund erneut aufgefordert, die Mantelverordnung deutlich zu ändern. Das ist einem Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums an die zuständige Ressortleiterin im Bundesumweltministerium (BMU) Regina Dube zu entnehmen, das EUWID vorliegt. In dem auf den 6. August datierten Schreiben heißt es unter anderem, dass der „nach hiesiger Auffassung der erhebliche Korrekturbedarf an dem Regierungsentwurf“ sich „kaum verringert“ habe.

"Homogene und vollzugstaugliche Regelung" auf Basis der Ländervorschläge

Aus Sicht Hannovers sollte die Bundesregierung das Bundesratsverfahren zur Mantelverordnung nicht fortsetzen, sondern einen neuen Entwurf erarbeiten. Grundlage der Überarbeitung sollten aus Sicht Niedersachsens die „vielen von den Ländern erarbeiteten Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs“ sein. Nur so könne es gelingen, eine in sich homogene und vollzugstaugliche Regelung zu schaffen, die ein weitsichtiges und umweltgerechtes Recycling von mineralischen Abfällen dauerhaft ermögliche, heißt es in dem Schreiben weiter.

Das niedersächsische Umweltministerium reagiert mit dem Schreiben auf eine Einladung des BMU zu einer weiteren gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der Bundesländer ein, auf der das weitere Verfahren der Mantelverordnung besprochen werden soll. Das Treffen soll am 12. September in Berlin stattfinden. In ihrer Einladung hatte BMU-Abteilungsleiterin Dube deutlich gemacht, dass die Diskussionen zur Mantelverordnung an einen Punkt gelangt sind, wo politische Entscheidungen zu bestimmten Themenkomplexen erfolgen müssten.

Einen ausführlichen Artikel lesen Sie in Ausgabe 34/2019 von EUWID Recycling und Entsorgung. Das E-Paper der aktuellen Ausgabe steht Dienstag ab 14 Uhr zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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