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Interview mit Franz Untersteller: „Mantelverordnung nach jahrelangem Gezerre endlich auf der Zielgeraden“


Franz Untersteller wird der künftigen Landesregierung in
Baden-Württemberg nicht mehr angehören.
09.03.2021 − 

Der scheidende baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zieht im Gespräch mit EUWID eine Bilanz nach zehn Jahren im Amt. Der Grünen-Politiker verweist auf Fortschritte bei der Abfallverwertung und im Ressourcenschutz, kritisiert den Streit um die Mantelverordnung, kündigt effizientere Kontrollen der Gewerbeabfallverordnung an und versichert, Fragen der Kreislaufwirtschaft auch weiter im Blick zu behalten.

Sehr geehrter Herr Minister Untersteller, am kommenden Wochenende sind Landtagswahlen - und Sie treten bekanntermaßen nicht mehr an. Ein guter Zeitpunkt, nach zehn Jahren als baden-württembergischer Umweltminister Bilanz zu ziehen. Wo haben Sie aus Ihrer Sicht mit Blick auf Fragen der Abfallentsorgung/-verwertung und des Ressourcenschutzes Ihre größten Erfolge verbucht, aber auch die größten Rückschläge einstecken müssen? Wo bleiben die Fortschritte noch hinter Ihren Erwartungen zurück?

Zunächst einmal: Vor einem Jahrzehnt wurde das Thema Abfallentsorgung ganz anders diskutiert als heute. Damals ging es vor allem um die möglichst preiswerte Bewältigung der Abfallentsorgung und um funktionierende Entsorgungsanlagen. Die wichtigen Themen der Kreislaufwirtschaft, Sekundärrohstoffgewinnung, Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung oder abfallarme Produktion standen gar nicht auf der Tagesordnung. Das hat sich während meiner Zeit als Umweltminister und mit meinem Zutun komplett geändert. Abfallwirtschaft ist heute Kreislaufwirtschaft. Auch die Unternehmen haben erkannt, dass ihnen effiziente Kreislaufwirtschaft ökonomisch nutzt und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert.

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Die geplante Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz hat Sie ihre gesamte Amtszeit begleitet. Mit dem vom Bundesrat im November beschlossenen Kompromisstext, an dem Baden-Württemberg maßgeblich mitgearbeitet hat, schien das seit über 15 Jahren andauernde Verordnungsvorhaben kurz vor dem Abschluss zu stehen. In der Ende Februar von der Bundesregierung an die EU zur Notifizierung verschickten Entwurfsfassung ist aber nun eine gewichtige Änderung enthalten: Eine Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen. Diese Änderung würde im weiteren Verordnungsverfahren eine erneute Bundesratsbefassung erfordern. Wie bewerten Sie die neue Situation? Droht die Mantelverordnung am Länder-Widerstand zu scheitern?

Zunächst mal bin ich froh, dass die Mantelverordnung jetzt im Notifizierungsverfahren der EU ist. Damit ist sie nach jahrelangem Gezerre und einem für mich teilweise nicht mehr nachvollziehbaren Kampf um die Durchsetzung von Einzelinteressen auf der Zielgeraden. Der im Bundesrat gefundene Kompromiss ist zwar durch die Länderöffnungsklausel aufgebrochen worden, aber das ist eine Kröte, die ich zu schlucken bereit wäre. Die Art und Weise, wie Bayern sich diese Klausel durch die Hintertür und mit Hilfe des Bundesinnenministers erzwungen hat, nachdem es im regulären Verfahren keine Mehrheiten erreicht hatte, empfinde ich aber vorsichtig ausgedrückt als unsolidarisch. Das darf keine Schule machen, wenn wir vernünftig miteinander arbeiten wollen.

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Das vollständige Interview mit Franz Untersteller lesen Sie diese Woche in in EUWID Recycling und Entsorgung 10/2021. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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