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Mantelverordnung: Fronten zwischen BMU und BMI bleiben verhärtet


Bundesumweltministerin Svenja Schulze kritisiert
"bayerische Regionalinteressen".
09.02.2021 − 

Das Ringen um die Mantelverordnung innerhalb der Bundesregierung dauert an. Letzte Woche appellierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erneut an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine „Blockade“ aufzugeben. In einem Statement gegenüber dem Handelsblatt warf die Ministerin Seehofer vor, „bayerische Regionalinteressen“ über die Interessen des Umweltschutzes, der anderen Bundesländer sowie der versammelten deutschen Industrie zu stellen.

Ein Sprecher des Bundesbau- und -innenministeriums (BMI) verteidigte indes gegenüber dpa die Position Seehofers. Wegen der „umfangreichen Änderungen“ im Maßgabebeschluss des Bundesrates seien eine erneute Anhörung des Bundestages und eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung „zwingend erforderlich“.

In einem kürzlichen Schriftwechsel zwischen Schulze und Seehofer hatte der Bundesinnenminister „Nachbesserungsbedarf am Verordnungsentwurf“ konstatiert und sich für ein erneutes Anhörungsverfahren der beteiligten Kreise ausgesprochen. Dies würde allerdings Monate in Anspruch nehmen und mit Blick auf die dem Ende zugehende Legislaturperiode laut Schulze und BDE-Präsident Peter Kurth ein Scheitern des seit über 15 Jahren in der Bearbeitung befindlichen Verordnungsverfahrens bedeuten. Sie nehmen damit Bezug auf das so genannte Diskontinuitätsprinzip, wonach alle Gesetzesvorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, von der folgenden Regierung neu eingebracht und verhandelt werden müssen.

Schulze: "Mantelverordnung ist ein wichtiges Versprechen dieser Regierung"

„Es darf nicht sein, dass die Blockade von Seehofer 15 Jahre Verhandlungen zunichtemacht. Die Mantelverordnung steht im Koalitionsvertrag, sie ist ein wichtiges Versprechen dieser Regierung an Industrie- und Umweltschutz, das wir in dieser Legislaturperiode erfüllen müssen. Ich will das Recycling von Baustoffen in Deutschland und den Einsatz von Sekundärrohstoffen erheblich voranbringen. Das gelingt mit bundeseinheitlichen Standards für die Herstellung und Verwertung von Ersatzbaustoffen. Gleichzeitig müssen wir bundesweit einheitlich regeln, dass einstige Kies- und Sandgruben nicht mit wertvollen Baustoffen verfüllt werden“, so Schulze gegenüber dem Handelsblatt.

Gerade am Thema Grubenverfüllungen reiben sich BMU und BMI momentan aber auf. In seinem Brief an Schulze warnte Seehofer vor steigenden Baukosten und griff damit Argumente der bayerischen Bauwirtschaft und des bvse auf. Diese warnen vor einem Entsorgungsengpass und höheren Deponiekosten, sollte die Mantelverordnung in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden. Die Verbände werben daher intensiv für die Aufnahme einer spezifischen Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen in den Verordnungstext. Der Bundesrat hat dies aber abgelehnt.

Remondis-Geschäftsführer Wilms verärgert über festgefahrenen Verfahrensstand

Remondis-Geschäftsführer Herwart Wilms wirft Bayern vor, in den letzten Jahren nicht hinreichend Recyclingkapazitäten aufgebaut zu haben. „Bayern hat diese Entwicklung komplett verschlafen und vertraut darauf, weiterhin in Steinbrüchen und vor allem in stillgelegten Sandgruben verfüllen zu können“, kritisierte Wilms in einem letzte Woche auf Linkedin eingestellten Video. Ihm treibe es die „Zornesröte“ ins Gesicht, dass man nach 15 Jahren Diskussionen zur Mantelverordnung immer noch kein Ergebnis habe. Ein Scheitern der Mantelverordnung wäre eine politische Katastrophe und schädige das Politikvertrauen.

Argumente der bayerischen Politik, die Mantelverordnung würde zu Stoffstromverschiebungen und erheblich mehr Abfalltransporten führen, bezeichnete Wilms als „Scheinargumente“. Es gebe keinen Beleg dafür, dass zukünftig mehr Transporte entstehen, wenn die Mantelverordnung umgesetzt wird. Auch Warnungen vor steigenden Baukosten lässt Wilms nicht gelten. Dies liege schlicht daran, dass die Nachfrage die Kapazitäten der bayerischen Bauindustrie übersteige. Dies treibe die Preise für Neubauten in die Höhe.

Aber auch wenn Bayern die letzten 15 Jahre verschlafen habe, biete die Mantelverordnung mit der festgeschriebenen zehnjährigen Übergangszeit – Inkrafttreten zwei Jahre nach Verkündung plus acht Jahre Übergangsfrist für die Einhaltung der neuen Regelungen für Grubenverfüllungen – dem Freistaat genug Zeit, um neue Entsorgungskapazitäten aufzubauen. Hinzu komme die geplante Evaluierung der Verordnung zwei Jahre nach Inkrafttreten. Damit sei dem Freistaat eine Brücke gebaut worden. „Das ist aus meiner Sicht eine gute Kompromisslösung“, so Wilms.

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