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Mantelverordnung: Bundesrat stimmt diese Woche über Mammutprojekt ab

Straßenbau
Die Mantelverordnung steht am Freitag im Bundesrat zur
Abstimmung.
02.11.2020 − 

An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über die Mantelverordnung ab. Als TOP 47 steht die "Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung" auf der Tagesordnung der Länderkammer.

Dem vorzeitigen Höhepunkt in der langen Entstehungsgeschichte des Mammutprojekts Mantelverordnung gingen monatelange Verhandlungen und Absprachen zwischen politischen Entscheidungsträgern im Bund und in den Ländern sowie Wirtschaftsvertretern voraus, um die komplexe Lage aus Interessen und föderalem Eigensinn in abstimmungsfähige Beschlussempfehlungen zu lenken.

Bei der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) verdichten sich die Ideen und Vorschläge praktisch zu drei Beschlussempfehlungen, von denen jedoch nur eine wirklich erfolgversprechend ist. Scheitern könnte die Mantelverordnung als Ganzes aber dennoch – und zwar an der Bundesbodenschutzverordnung.

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