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MantelV: BMU fordert Entscheidungen


Die Diskussionen zum gesetzlichen Rahmen
für Bauabfälle werden im September fortgesetzt.
30.07.2019 − 

Im Ringen um die geplante Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz lädt das Bundesumweltministerium (BMU) die Bundesländer Mitte September zu einer Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs ein. Gleichzeitig macht BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube in dem EUWID vorliegenden Schreiben an die Länder aber auch deutlich, dass die Diskussionen zur Mantelverordnung an einen Punkt gelangt sind, wo „politische Entscheidungen“ zu bestimmten Themenkomplexen erfolgen müssen.

Die skizzierten grundsätzlichen Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen reichen von einer Verabschiedung der Mantelverordnung mit Maßgaben über einen Beschluss der Bodenschutznovelle bei gleichzeitiger Ablehnung der Ersatzbaustoffverordnung bis hin zu einem kompletten Neustart des Verordnungsverfahrens.

Laut BMU wurde bei den Beratungen deutlich, dass es bei den Ländern momentan drei Argumentationslinien gibt, die sich zum Teil auch überschneiden. Einige Länder sprechen sich stark für die Mantelverordnung und eine Fortführung des Verordnungsprozesses auf Basis der in den Arbeitsgruppen geleisteten Arbeiten aus. Andere Länder würden hingegen die Meinung vertreten, dass dem Medienschutz auch im Rahmen der sich abzeichnenden Kompromisslinien nicht angemessen Rechnung getragen werden könne, weswegen sie die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) weiter ablehnen.

Schließlich gebe es noch Länder, die zwar grundsätzlich die Chancen einer Regelung zum jetzigen Zeitpunkt sehen, die aber befürchteten, dass es durch die Komplexität im Bundesratsverfahren am Ende zu Verschlechterungen bei der EBV käme. Einzig bei der Novelle der Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV) bestand laut BMU weitgehendes Einvernehmen, dass die Novelle in jedem Fall kommen solle.

BMU plädiert für MantelV als Ganzes und warnt vor Neustart bei ErsatzbaustoffV

Trotz der momentan teils sehr unterschiedlichen Länderpositionen hält das BMU es für möglich, dass man – politischen Einigungswillen vorausgesetzt – auf Grundlage der Vorarbeiten der Arbeitsgruppen zeitnah zu einem Meinungsbild kommen kann, das auf der Umweltseite mehrheitsfähig ist und einen angemessenen Kompromiss zwischen verbesserter Ressourceneffizienz und Schadstoffausschleusung bildet. Von den anfangs genannten weiteren Handlungsoptionen favorisiert das BMU somit eine Fortführung des Verordnungsverfahrens und eine Verabschiedung der Mantelverordnung als Ganzes. Gelinge dies jetzt nicht, sei „für das BMU nicht erkennbar, wie ein neuer Anlauf des Bundes, eine Ersatzbaustoffverordnung im ordentlichen Verordnungsverfahren einzuführen, ausgestaltet sein sollte“.

Welche Themenkomplexe bei der Ersatzbaustoffverordnung und der Bodenschutzverordnung noch besonders strittig sind lesen Sie in unserem kompletten Bericht zur MantelV in EUWID Recycling und Entsorgung 31/2019. Das E-Paper der aktuellen Ausgabe steht Dienstag ab 14 Uhr bereit:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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