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Mantelverordnung: BDE appelliert an Bundesregierung, dem Bundesratsbeschluss zuzustimmen


Bundesratsbeschluss bietet laut BDE ausgewogene
Balance zwischen Umwelt- und Ressourcenschutz.
12.01.2021 − 

Auch zwei Monate nach dem Bundesratsbeschluss zur Mantelverordnung steht eine Entscheidung der Bundesregierung zum Fortgang des Verordnungsverfahrens aus. Auf Seiten der Wirtschaft haben sich derweil ein Pro- und ein Kontra-Lager hinsichtlich des von der Länderkammer am 6. November verabschiedeten Maßgabenbeschlusses positioniert.

Während einige bayerische Wirtschaftsverbände und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf Änderungen am Verordnungstext drängen und sich insbesondere für die Aufnahme einer Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen stark machen, vertritt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) den Standpunkt, dass die Verordnung – trotz verbleibender Kritikpunkte – in ihrer jetzigen Fassung nun verabschiedet werden sollte.

So seien mit den vom Bundesrat beschlossenen Maßgaben weitere Kompromisse gefunden worden, um eine ausgewogene Balance zwischen Umwelt- und Medienschutz auf der einen Seite und einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite zu erreichen, argumentiert der BDE in einer aktuellen Stellungnahme. Das Papier, das neben dem BDE von acht weiteren Wirtschaftsverbänden unterzeichnet wurde, wurde Anfang dieser Woche an vier Bundesministerien sowie an das Bundeskanzleramt mit dem Appell verschickt, sich für die Verabschiedung der Mantelverordnung gemäß Bundesratsbeschluss einzusetzen.

Den unterzeichnenden Verbänden seien die verbliebenen Kritikpunkte an der Mantelverordnung zwar bekannt, ihre Auswirkungen würden aber als nicht so gravierend beurteilt, dass sie einer Verabschiedung der Verordnung in der jetzigen Fassung entgegenstehen sollten, heißt es in dem unter anderem an das CSU-geführte Bundesbauministerium versandten Schreiben. Insbesondere teile man nicht die Befürchtung, dass es mit der Mantelverordnung zu einem Deponienotstand komme. Gerade vor dieser Entwicklung warnen der bvse sowie mehrere bayerische Wirtschaftsverbände, die sich mit der Forderung nach Änderungen am Verordnungsentwurf ebenfalls kürzlich schriftlich an Bundesbauminister Horst Seehofer gewendet haben.

Nur begrenzte Stoffstromverschiebung Richtung Deponie erwartet

Der BDE räumt in seiner Stellungnahme zwar ein, dass einige der heute verwerteten Sekundärstoffe zukünftig deponiert werden müssten. Zahlreiche Untersuchungen der Bundesländer und des Bundesumweltministeriums ließen aber den Schluss zu, dass Einschränkungen in der Verwertung bestimmter Stoffströme durch neue Verwertungsmöglichkeiten für andere Stoffströme teilweise kompensiert würden, so dass die Gesamtmasse zusätzlich zu deponierender Sekundärrohstoffe nur begrenzt zunehme, argumentiert der Verband. Zudem verweist der BDE auf das in der Beschlussfassung des Bundesrates vorgesehene Stoffstrom-Monitoring zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, womit man möglichen Fehlentwicklungen schnell begegnen könne.

Die unter Federführung des BDE verfasste Stellungnahme haben folgende Verbände mitunterzeichnet: BDI, ITAD, BRB, BBS, IGAM, FEhS, VCI sowie die Wirtschaftsvereinigung Stahl.

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