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Mantelverordnung: Bauindustrie und bvse warnen erneut vor mehr Deponierung


ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa:
"Ökonomisch sowie ökologisch der falsche Weg."
27.01.2021 − 

Das Verordnungsverfahren zur Mantelverordnung steckt fest. Der vor zweieinhalb Monaten vom Bundesrat verabschiedete Maßgabebeschluss bleibt sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch unter den Wirtschaftsverbänden umstritten. Während das Bundesumweltministerium und Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) auf die Umsetzung der jüngsten Fassung des seit über 15 Jahren in der Bearbeitung befindlichen Verordnungspakets drängen, kommt von der Bauwirtschaft und vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) seit Wochen Widerspruch, dem auch beim Bundesbauministerium Gehör geschenkt wird.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat der bvse zusammen mit den Bauverbänden HDB, ZDB und DA nochmals Stellung zur Mantelverordnung bezogen. Ihr Vorwurf: Die vom Bundesrat verabschiedete Fassung der Verordnung hemme sowohl das Recycling als auch die sonstige Verwertung und führe zu einem erheblichen Anstieg der Deponierung von wertvollen Bauabfällen. „Wir legen der Bundesregierung daher nahe, unsere berechtigten Bedenken bei der Beratung zur Mantelverordnung zu berücksichtigen“, so der gemeinsame Appell.

„Weniger Verwertung, mehr Deponierung, höhere Entsorgungskosten“

Andreas Pocha, Geschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands (DA), warnt mit Blick auf die aktuelle Entwurfsfassung vor „weitreichenden Vollzugsproblemen bei Bauherren, Abfallerzeugern und Anlagenbetreibern“. Aus Sicht von Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), werde dies „im praktischen Baugeschehen im Ergebnis zu weniger Verwertung, mehr Deponierung und damit höheren Entsorgungskosten führen“.

Für Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), wäre eine solche Entwicklung sowohl ökonomisch als auch ökologisch der „falsche Weg“. Pakleppa: „Entsorgungs- und Baukosten zahlt zwar der Auftraggeber, sie sind aber mit den Anforderungen, z.B. bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht zu vereinbaren. Ökologisch betrachtet sind Transporte von Bodenaushub quer durch Deutschland ohnehin ein Wahnsinn.“

Rehbock fordert Abfallende für qualitätsgeprüfte Ersatzbaustoffe

Bereits vor zwei Monaten hatten sich die drei Bauverbände gemeinsam zum Thema Mantelverordnung zu Wort gemeldet und sich dabei insbesondere für die Aufnahme erweiterter Länderöffnungsklauseln für Verfüllungen in den Verordnungsentwurf stark gemacht. Daneben vermissen die Verbände eine geeignete Regelung, um mineralische Ersatzbaustoffe vom Stigma des Abfalls zu befreien. Letzteren Punkt greift in aktueller Mitteilung nochmals bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock auf: „Recyclingbaustoffe dürfen nicht länger als Abfall gelten, sondern als das, was sie sind: Wertvolle Ressourcen und moderne, hoch innovative Baumaterialien“, fordert Rehbock die Entlassung qualitätsgeprüfter Ersatzbaustoffe aus dem Abfallregime.

Angesichts der Vorbehalte der Bauindustrie verweigert Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) momentan die Zustimmung zum Bundesratsbeschluss. In einem letzte Woche an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verschickten Brief bekräftigt er den Nachbesserungsbedarf am Verordnungsentwurf und plädiert für eine erneute Befassung der Bundesregierung in einem ordentlichen Verfahren, das auch eine erneute Anhörung mit einschließe. In einem vorangegangenen Schreiben warnt Schulze allerdings davor, dass dies aufgrund der zeitlichen Abläufe bis zum Ende der Legislaturperiode einem Scheitern des Verfahrens der Mantelverordnung gleichkomme.

Den kompletten Bericht zur Stellungnahme der Verbände sowie einen weiteren Artikel zur Diskussion über die Mantelverordnung in Bayern lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 5/2021. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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