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MantelV: Bundesrats-Umweltausschuss macht weiter Front gegen Länderöffnungsklausel


Nimmt die Mantelverordnung nächste Woche die letzte
Hürde im Bundesrat? Zumindest die Länderöffnungsklausel
ist weiterhin umstritten.
17.06.2021 − 

Mit der Verabschiedung im Bundestag hat die geplante Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz letzte Woche die erste von zwei Hürden genommen. Die zweite Hürde, die Beratung im Bundesrat, folgt nun schneller als gedacht. Bereits am 25. Juni steht das Verordnungspaket auf der Tagesordnung der Länderkammer und nicht erst, wie bisher spekuliert, im September.

Dabei ist noch keinesfalls sicher, ob die Länder dem von der Bundesregierung in den letzten Monaten überarbeiteten und von weiten Teilen der Wirtschaft mitgetragenen Verordnungstext zustimmen werden. Denn vor allem die auf Drängen von Bayern und von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) neu aufgenommene Länderöffnungsklausel für Grubenverfüllungen birgt weiter Zündstoff.

So hat sich der Umweltausschuss des Bundesrates auf seiner Sitzung am Dienstag dafür ausgesprochen, die strittige Textpassage, konkret § 8 Absatz 8 BBodSchV, wieder zu streichen. Zur Begründung verweist der Ausschuss auf das Ziel der Mantelverordnung, einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Verwertung mineralischer Abfälle zu schaffen. Die in § 8 Absatz 8 der Bodenschutzverordnung eingefügte Öffnungsklausel ermögliche es den Ländern aber, von der Grundregel abweichende Regelungen zu treffen, so dass neben Bodenmaterial und Baggergut auch andere Materialien zum Zwecke der Verfüllung eingesetzt werden dürften. Dies stehe in „diametralem Gegensatz“ zum Verordnungsziel, kritisiert der Umweltausschuss.

Ausschuss warnt vor Stoffstromverschiebungen in Grenzregionen zwischen den Ländern

Zugleich ginge die Signalwirkung der Verordnung zur Förderung des Recyclings verloren, denn die Möglichkeit zur Verfüllung von Bauabfällen hindere deren Recycling. Nach Ansicht des Ausschuss kann es dadurch in Grenzregionen zur Verschiebung von Stoffströmen und zu Wettbewerbsnachteilen in anderen Ländern kommen. Damit wiederum würde die Planungssicherheit für Deponiekapazitäten beeinträchtigt.

Dass das Bundesratsplenum dieser einschneidenden Empfehlung des federführenden Umweltausschusses folgt, darf aber bezweifelt werden. Trotz weit verbreiteter Kritik an der Länderöffnungsklausel hatte die Mehrheit der Länder zuletzt die Meinung vertreten, dass der Nutzen einer bundeseinheitlichen Regelung etwaige Schwächen überwiege.

Sollte sich keine Mehrheit zum Streichen von § 8 Absatz 8 finden, empfiehlt der Bundesratsumweltausschuss daher noch alternativ, dass der Bundesrat eine Entschließung fasst. In dieser würde die Länderkammer ihr Bedauern über die Aufnahme dieser Sonderregel ausdrücken, das baldige Inkrafttreten der Verordnung aber für vordringlicher halten. Im Sinne der durch die Verordnung angestrebten bundeseinheitlichen Standards, der Stärkung des Recyclings und Gewässerschutzes, werden die Länder aber dazu angehalten, von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch zu machen.

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