Der Streit um die getrennte Bioabfallsammlung im Landkreis Karlsruhe ist offenbar beigelegt. Der Landkreis habe dem Umweltministerium mitgeteilt, dass er keine Rechtsmittel gegen dessen Anordnung einlegen wird, sondern ein entsprechender Kreistagsbeschluss erfolgen soll, sagte Martin Kneisel vom baden-württembergischen Umweltministerium im Rahmen des Bioabfallforums in Bad Hersfeld. Dabei hätte sich das Stuttgarter Umweltministerium durchaus eine gerichtliche Klärung gewünscht.
Wie berichtet, hatte das Umweltministerium über das Regierungspräsidium den Landkreis Karlsruhe angewiesen, die Getrenntsammlung von Bioabfällen bis Anfang 2020 umzusetzen. Trotz der Kreistags-Entscheidung, auf Rechtsmittel zu verzichten, sind der Kreistag wie auch die Landkreis-Verwaltung nach wie vor der Auffassung, dass ihr bisheriges Vorgehen rechtmäßig war. Allein das Risiko eines Gerichtsverfahrens sei zu hoch, begründet der Landkreis seine Entscheidung.
Den vollständigen Bericht zu diesem Thema lesen Sie in der kommenden Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 49/2017.
