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Land NRW übernimmt Entsorgungskosten für Hochwassermüll

Armin Laschet bei einer Pressekonferenz.
Das Land NRW will die Entsorgungskosten für
Katastrophenabfall übernehmen.
03.08.2021 − 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Kommunen eine Übernahme der Müllentsorgungskosten durch den geplanten Wiederaufbaufonds zugesagt. Bei den aus dem Fonds zu erwartenden Geldern könnten die Kommunen im Rahmen der vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen die Kosten mit verrechnen, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Montag im nordrhein-westfälischen Schleiden.

"Das bedeutet konkret: Man kann jetzt Unternehmen beauftragen, diesen Müll sehr schnell zu beseitigen – entweder in der Deponie oder in der Müllverbrennungsanlage. Die Zusage gilt, dass dafür die Kosten für die Gemeinden übernommen werden." Die Erstattung sei vollumfänglich, betonte der Ministerpräsident. Der Müll müsse möglichst schnell aus den Städten raus, damit der Wiederaufbau gelinge.

Wenn Kommunen wie Bad Münstereifel oder Schleiden die Müllentsorgung selbst bezahlen müssten, würde das die kommunalen Haushalte auf Jahre überfordern, sagte Laschet. Daher habe es eine gewisse Zurückhaltung gegeben, "weil man nicht wusste, wer trägt denn die Kosten einer solchen Aufgabe".

Schwerpunkt liegt derzeit bei der Entsorgung von mit Öl verschmutztem Wasser

Zum Ende der dritten Woche im Katastropheneinsatz an der Ahr ist die Abwehr der Ölverschmutzung ein besonderer Schwerpunkt. Mit Öl verschmutztes Wasser werde aus Kellern gepumpt und von speziell dafür ausgebildeten Feuerwehrkräften in Behältern gesichert, teilte Einsatzleiter Heinz Wolschendorf am Montag in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit. An der im Notbetrieb arbeitenden Kläranlage in Sinzig werde zudem ein Spezialgerät eingesetzt, mit dem Öl von Wasser getrennt werden könne.

Nach Angaben Wolschendorfs sind an der Ahr weiter rund 4.000 Kräfte im Einsatz. Zu Kritik an Abläufen des Einsatzes sagte Wolschendorf, die Größe des Gebietes mit einer Länge von 40 Kilometern, einer Breite von zwei Kilometern und etwa 40.000 Betroffenen bedinge, "dass gewisse Dinge am Anfang nicht zu überblicken waren". (dpa)

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