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LAGA erhöht Druck auf die Dualen Systeme

Noch immer haben die Systembetreiber nicht genügend Abstimmungsvereinbarungen mit den örE. Die LAGA erhöht nun den Druck.
Noch immer haben die Systembetreiber nicht genügend
Abstimmungsvereinbarungen mit den örE. Die LAGA
erhöht nun den Druck.
29.03.2019 − 

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAGA) erhöht den Druck auf die Dualen Systeme. Denn bislang fehlen den Systembetreibern weiterhin in rund der Hälfte der Kommunen die nach dem Verpackungsgesetz erforderlichen Abstimmungsvereinbarungen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern.

Die LAGA fordert nach EUWID vorliegenden Informationen die Systembetreiber und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nun auf, die Verhandlungen über die Abstimmungsvereinbarungen zügig zum Abschluss zu bringen. Welche Zeit den Systembetreibern noch zugestanden wird, die vakanten Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen auszuhandeln, lässt der Beschluss offen.

Allerdings bereiten sich die Länderbehörden bereits vor, den aktiven Systembetreibern andernfalls die Systemgenehmigung zu entziehen. So beschloss die LAGA-Vollversammlung am Mittwoch, dass der Ausschuss für Produktverantwortung umgehend Eckpunkte für gegebenenfalls erforderliche Widerrufsbescheide erarbeiten und der LAGA zeitnah vorlegen soll.

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