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LAGA-Beschluss zur Umdeklarierung von Verkaufsverpackungen

Verkaufs- oder gewerbliche Verpackung? Eigentlich ist die Antwort klar.
Bild: piu700 / pixelio.de
20.01.2017 − 

Der Ausschuss für Produktverantwortung (APV) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat duale Systembetreiber und Sachverständige über einige Klarstellungen bei der Verpackungsentsorgung informiert. Insbesondere befasste sich der APV vorige Woche in seiner Sitzung mit dem Problem einer zunehmenden Umdeklarierung von Verkaufsverpackungen.

Bei Kontrollen für 2015 hatten Länderbehörden festgestellt, dass die in den Vollständigkeitserklärungen ausgewiesenen Mengen an gewerblichen Verpackungen teilweise erheblich gestiegen sind. Zum Teil wollten beauftragte Dritte und duale Systeme dadurch die Beteiligungspflicht an dualen Systemen umgehen. Durch diese Umverteilung sind zum einen günstigere Lizenzierungsangebote möglich, zum anderen werden durch das Splitting der Mengen dem haushaltsnahen Entsorgungssystem Gelder entzogen – zulasten von anderen Lizenznehmern und Systembetreibern.

Der APV akzeptiert dieses Splitting nicht ohne Weiteres. So informierte der LAGA-Ausschuss die beteiligten Kreise schriftlich mit Blick auf die Vollständigkeitserklärungen für das Jahr 2016. Nach Beschluss des APV muss ein Erstinverkehrbringer, der neben Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbrauch auch Verkaufsverpackungen beim Gewerbe in Verkehr bringt, einen Nachweis erbringen, dass die Verpackungsmengen tatsächlich an der gewerblichen Anfallstelle anfallen und auch dort entsorgt werden. „Allgemeine oder pauschale Studien, Sortieranalysen oder Gutachten können nicht akzeptiert werden ", heißt es in dem Beschluss.

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