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Kunststoffsteuer: Herbe Kritik an Oettinger


Oettinger in Brüssel (Bild: EU-Kommission/Jacquemart)
10.01.2018 − 

Durch den Brexit erwartet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eine jährliche Finanzlücke im EU-Haushalt von 12 bis 13 Mrd €. Diese könnte damit geschlossen werden, dass 50 Prozent durch Einsparungen und 50 Prozent durch frisches Geld kommen. Bis Mai sollen konkrete Vorschläge folgen. Dabei denkt der EU-Kommissar auch an eine Steuer auf Kunststoffe. Sein Vorschlag wird unter anderem von der Entsorgungswirtschaft herb kritisiert.

Oettinger warb am Montag in Brüssel für eine solche Steuer als mögliche Einnahmenquelle für den EU-Haushalt. „Kunststoffe sind ein ganz großes Umweltproblem. Wir verpacken zu viel. Die Chinesen haben nun dicht gemacht. Sie haben uns früher alte Kunststoffe abgenommen, daraus Spielzeuge produziert. Jetzt macht China den Markt dicht und die Inder sagen, Jute statt Plastik. Sollten wir nicht eine Besteuerung der Produktion von Plastik und Kunststoffen einführen? – Das wäre ein sinnvolles lenkendes Instrument“, so der Kommissar. Mit diesem Beitrag könnte zumindest ein kleiner Teil des EU-Budgets finanziert werden, schrieb Oettinger auf seinem Twitter-Account.

Von der EU-Kommission hatte es im Oktober allerdings eine klare Absage für eine Steuer auf Kunststoffe gegeben. Die Kommission will noch im Januar ihre seit Monaten erwartete Kunststoffstrategie vorlegen. Im Herbst hatte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission eine Steuer auf Kunststoffe als „nicht nachhaltig“ bezeichnet. Die Art und Weise, wie Kunststoffe hergestellt und verwendet werden, könnte eine größere Wirkung haben. Der einzige nachhaltige Weg sei die Herstellung von recycelbarem Kunststoff und die Beseitigung von Mikroplastik", sagte er. „Mit einer Steuer können wir Mikroplastik nicht entfernen, wir müssen sicherstellen, dass die Produkte wiederverwendet und nicht in den Ozean geworfen werden", war Timmermans von der britischen Zeitung Guardian zitiert worden.

Der Entsorgerverband bvse kritisierte Oettingers Vorschlag als „völlig falschen Ansatz": „Das einzige Problem, das damit eventuell gelöst wird, ist, der EU eine weitere Einnahmemöglichkeit zu verschaffen, um das Haushaltsloch als Folge des Brexits zu verkleinern. Ansonsten halten wir diesen Vorschlag für einen umwelt- und industriepolitischen Rohrkrepierer“, erklärte Verbandsgeschäftsführer Eric Rehbock. Er warb hingegen dafür, Kunststoffprodukte schon bei der Produktentwicklung so zu konzipieren, dass sie recyclingfähig sind. Auch müsse die kunststoffverarbeitende Industrie zukünftig viel stärker als bisher Recyclate einsetzen. Zudem müsse öffentliche Hand endlich Recyclingprodukte nachfragen.

Der bvse kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass sich die EU-Gremien immer noch nicht auf ein Deponierungsverbot von Abfällen geeinigt hätten. Denn auch das neue Kreislaufwirtschaftspaket enthalte wieder Schlupflöcher und zu lange Übergangsfristen.

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