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GKV: Deponieabgabe statt Plastiksteuer

Kunststoffverpackungsabfall
Die GKV will lieber eine Deponieabgabe als eine
Plastiksteuer.
15.07.2020 − 

Die kunststoffverarbeitende Industrie hat sich angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels erneut gegen eine Plastiksteuer ausgesprochen. In einer Stellungnahme zu der von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagenen EU-Steuer auf nicht-recycelte Kunststoffverpackungsabfälle weist der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) auf die aus seiner Sicht negativen Folgen einer solchen Abgabe auf die Kreislaufwirtschaft hin. Der GKV hält stattdessen eine Deponieabgabe für sinnvoller.

Die Plastiksteuer ist einer von mehreren Vorschlägen für neue so genannte
"Eigenmittel", mit deren Hilfe die EU unabhängiger von den Zuweisungen der
Mitgliedstaaten werden soll. Unter anderem soll damit die finanzielle Lücke geschlossen werden, die der Brexit im EU-Haushalt hinterlässt.

Voraussichtlich 1,3 Mrd € Mehrkosten pro Jahr für Deutschland

Konkret hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass ab 2021 die EU-Mitgliedstaaten 800 € pro Tonne nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen. Nach aktuellen Schätzungen würde die Plastiksteuer die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten mit rund sechs bis acht Mrd € pro Jahr belasten, heißt es in der Mitteilung der GKV. Für Deutschland werde mit Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich über 1,3 Mrd € pro Jahr gerechnet.

Genaue Zahlen gibt es nach Angaben der Verbände nicht, weil die EU-Kommission keine Folgenabschätzung vorgelegt hat. Sicher sei nur, dass die Mittel keiner Zweckbindung unterliegen und daher nicht dazu dienen, die für eine bessere Kreislaufführung notwendige Infrastruktur für das Recycling von Kunststoffverpackungen zu schaffen.

Plastiksteuer entzieht Investitionsmittel für Aufbau einer Kreislaufwirtschaft

Das stößt auf Kritik seitens der Kunststoff verarbeitenden Industrie. "Die EU-Plastiksteuer entzieht gerade den Mitgliedstaaten, die noch nicht über eine gute Recycling-Infrastruktur verfügen, wertvolle Investitionsmittel", kritisierte GKV-Hauptgeschäftsführer Oliver Möllenstädt. Außerdem sei die vorgeschlagene Abgabe dem Umfang nach völlig unverhältnismäßig im Vergleich mit den Kosten der Verwertung von Kunststoffverpackungen.

Der Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe wird erhebliche Investitionen der Unternehmen in Innovationen, neue Maschinen und das ökologische Design von Kunststoffverpackungen erfordern. "Diese Investitionen werden nur getätigt, wenn die Politik verlässliche Rahmenbedingungen setzt, die den Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit gibt", sagte Möllenstädt.

Die vorgeschlagene Abgabe würde dagegen zu einer erheblichen Unsicherheit der
Unternehmen führen, weil sie befürchten müssen, dass die EU-Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise versuchen werden, ihren zusätzlichen Beitrag in den EU-Haushalt auf die heimische Kunststoffindustrie abzuwälzen. Solche unterschiedlichen nationalen Steuern würden zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes in diesem Sektor führen, so Möllenstädt.

Eine Abgabe allein auf Kunststoffverpackungen würde nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), Martin Engelmann, zudem einen Wechsel von Kunststoff auf Materialien mit größeren Umweltauswirkungen befördern. "Die Diskussion um eine italienische Plastiksteuer hat bereits dazu geführt, dass immer mehr Verpackungen aus Kunststoff-Papier-Verbünden auf den Markt kommen", so Engelmann. Damit senkten die Hersteller zwar den Anteil von Kunststoff und damit ihre Steuern, gleichzeitig sinke aber auch die Recyclingfähigkeit der Verpackungen. "Somit erweist die Plastiksteuer dem Ziel der Kreislaufwirtschaft einen Bärendienst", sagte Engelmann.

GKV schlägt zweckgebundene Abgabe auf deponierte Abfälle vor

Um die Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe in Europa zu fördern, schlagen die Verbände der kunststoffverarbeitenden Industrie stattdessen eine zweckgebundene Abgabe vor, die an die Menge jener Kunststoffverpackungsabfälle geknüpft ist, die in dem jeweiligen Land deponiert werden. Eine solche Abgabe könne die paradoxe Situation ausgleichen, dass in der EU die Deponierung von Siedlungsabfällen noch bis 2035 in erheblichem Umfang erlaubt sei. "Die Erfahrung in Deutschland habe gezeigt, dass ohne ein Deponieverbot eine Verbesserung der Kreislaufführung auch von Kunststoffabfällen nicht erreicht werden kann", heißt es in der Stellungnahme der GKV.

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