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Kreislaufwirtschaftsgesetz: bvse warnt vor neuem Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen

Erhalten die örE ein neues Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen?
Erhalten die örE ein neues Klagerecht gegen
gewerbliche Sammlungen?
27.08.2019 − 

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) kritisiert eine neue Klagebefugnis gegen gewerbliche Sammlungen im aktuellen Referentenentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Nach dem Referentenentwurf sollen die von einer gewerblichen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) einen Anspruch darauf haben, dass die geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Nach Meinung des bvse kann die geplante Neuregelung dazu führen, dass private Sammlungsstrukturen zugunsten der Kommunen weiter geschwächt werden. „Durch die geplante gesetzliche Neuregelung haben die Kommunen ein neues rechtliches Instrument in der Hand, um die privaten Wertstoffsammelstrukturen zu torpedieren“, sagte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Der Passus betrifft insbesondere Bundesländer, in denen die für die Anzeige zuständige Behörde nicht die Kommune selbst ist. Das ist beispielsweise in Hessen so, oder auch in Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Entscheidungen im Anzeigeverfahren trifft die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen. Der örE habe bislang nur die Möglichkeit, im Rahmen des Verfahrens eine Stellungnahme abzugeben.

Geht es nach dem Referentenentwurf für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, soll sich das nun ändern.

Einen ausführlichen Artikel lesen Sie in Ausgabe 35/2019 von EUWID Recycling und Entsorgung. Das E-Paper der aktuellen Ausgabe steht hier zur Verfügung:

E-Paper – EUWID Recycling und Entsorgung

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