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Kommunale Entsorger drängen auf Nachbesserungen am Verpackungsgesetz


Für den VKU werden mit der Novelle des VerpackG die
wichtigsten Probleme im Verpackungsrecht nicht gelöst.
04.12.2020 − 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Nachbesserungen an der Novelle des Verpackungsgesetzes. Zwar habe der Entwurf gute Ansätze, doch würden die tatsächlichen Probleme des Verpackungsrechts nicht gelöst, ist einer Stellungnahme des Verbandes zu entnehmen.

Darin thematisiert der VKU vor allem die Schwierigkeiten rund um kommunale Rahmenvorgaben und das PPK-Mitbenutzungsentgelt. Letztlich sieht der Verband den Gesetzgeber auch bei den Sicherheitsleistungen der dualen Systeme gefordert. Denn der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hat die bisherige Regelung im Gesetz für nicht vollzugfähig erachtet.

VKU-Präsident Michael Ebling forderte dringend einen anderen Umgang mit Abfällen: Weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zur Kreislaufwirtschaft. „Obwohl seit Jahren über die Notwendigkeit gesprochen wird, Verpackungsabfälle zu reduzieren, passiert genau das Gegenteil: Die Verpackungsmengen steigen. „Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht das geeignete Mittel ist, um diesen Trend umzukehren“, so Ebling.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Verband die Pläne der Bundesregierung, Mehrweglösungen zu stärken und, Einwegkunststoffverpackungen zurückzudrängen. Begrüßt werden vom VKU auch die Vorgaben für einen Mindestrezyklatanteil bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen. Positiv sei auch, dass neu zum Markt hinzutretende Systeme nur dann genehmigt werden sollen, wenn deren finanzielle Leistungsfähigkeit geprüft wurde. Dies sei vor dem Hintergrund vergangener Insolvenzen unter den dualen Systemen hilfreich.

Einigung auf Abstimmungsvereinbarung mit Systemen nicht einfacher

Aus Sicht des Verbandes hat der Gesetzgeber jedoch die dringendsten Probleme nicht angefasst. Denn auch mit dem Verpackungsgesetz sei eine Einigung auf eine Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen nicht einfacher geworden. Auch hätten kommunale Rahmenvorgaben nicht in vollem Umfang vor Gericht standhalten können, weil der Vollservice von den Gerichten nicht akzeptiert worden ist.

Kurios in diesen Zusammenhang ist für den VKU, dass die Müllabfuhr in Kommunen z.B. die Restmülltonnen von den Standplätzen holt und zurückstellt, während dort die gelben Tonnen vom Bürger selbst an den Fahrbahnrand gestellt werden müssten – mitunter sogar am selben Tag. Dies sei den Bürgern nicht wirklich vermittelbar. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung seinerzeit dargelegt hat, dass mit den Rahmenvorgaben eine optimale Einpassung in das kommunale Sammelsystem erfolgen soll. Da sich dies jedoch im Gesetzeswortlaut nicht wiederfindet, haben die öffentlich-rechtlichen Entsorger nunmehr das Nachsehen, schreibt der VKU. Deshalb sollte der Gesetzgeber nun im Gesetz die Möglichkeit zur Anordnung von Teil- oder Vollservice in der Rahmenvorgabe explizit vorsehen.

VKU fordert Reglung für PPK-Mitbenutzungsentgelte

Auch beim Dauerstreit zwischen Kommunen und dualen Systemen um die PPK-Mitbenutzungsentgelte hofft der Verband auf Abhilfe. Gefordert wird eine Regelung, nach der das Mitbenutzungsentgelt mit Ablauf eines Rechnungsjahres einseitig vom öffentlich-rechtlichen Entsorger gegenüber den Systemen festgelegt werden kann, wenn zuvor keine Einigung erzielt werden konnte. Bislang scheitern aufgrund des Streites um die Entgelte vielfach die Abstimmungsverhandlungen. Vorteil des VKU-Vorschlages sei, dass die PPK-Thematik von den Abstimmungsvereinbarungen abgekoppelt wird und einer separaten Verhandlung offensteht. Die Systeme könnten natürlich gegen diese Festsetzung gerichtlich vorgehen. In diesem Fall könnten Streitfragen zum Entgelt direkt überprüft werden, auch müsse kein Umweg über die Frage eines Systemwiderrufs gegangen werden.

Wichtig für den VKU ist auch eine Überprüfung des § 18 Abs. 4, der die Sicherheitsleistungen der dualen Systeme regelt. Anlass dafür ist ein Beschluss des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs, in dem Richter die Regelung als nicht vollzugsfähig bezeichnet hatten Aus Sicht des Verbandes sollte der Gesetzgeber hier nachschärfen, denn die Sicherheitsleistungen der Systeme seien ein wichtiges Instrument zum Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und damit auch des Gebührenzahlers.

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