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Klagerecht für örE und Vertreiberrücknahme bei KrWG-Novelle weiter umstritten


Die Bundesregierung hat den Entwurf zum neuen KrWG
bereits zur Notifizierung nach Brüssel geschickt.
04.02.2020 − 

Das Bundesumweltministerium drückt bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufs Tempo. Für die Umsetzung der EU-Vorgaben müssen die neuen gesetzlichen Regelungen spätestens am 5. Juli in Kraft treten. Laut aktueller Planung soll der Entwurf bereits am 12. Februar ins Kabinett. Damit sei zusammen mit den notwendigen Fristen und Zeitläufen in Bundestag und Bundesrat eine Punktladung gewährleistet, erklärte Frank Petersen vom BMU vergangene Woche auf einer Veranstaltung von Obladen und VKU in Berlin.

Man habe in dem weiteren Verfahren zwar nicht mehr beliebig viel Luft. Gleichzeitig seien die Themen aber auch nicht so kontrovers, dass schwere Konflikte mit dem Bundesrat drohten. Zudem handele es sich um ein Einspruchsgesetz, führte Petersen aus.

Bereits in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Notifizierung an die EU-Kommission verschickt. In Brüssel ist der Entwurf am 31. Januar eingegangen. Sowohl Kommission als auch die anderen EU-Mitgliedstaaten können somit noch bis zum 1. Mai Stellung zu den Plänen aus Deutschland nehmen.

Besonders umstritten ist laut Petersen nach wie vor die im Entwurf vorgesehene gesonderte Klagemöglichkeit für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Rahmen der Anzeigeverfahren von gewerblichen Sammlungen. Von Wirtschaftsseite gebe es in diesem Punkt noch gehörig Druck, erklärte der Ministeriumsvertreter. Diskussionen gibt es weiterhin auch um die Regelungen zur freiwilligen Rücknahme im Handel.

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