Die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg setzt bei der Kreislaufwirtschaft insbesondere auf die Kooperation von Kommunen und der mittelständischen Entsorgungswirtschaft. Im heute präsentierten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU äußert sich die sogenannte Kiwi-Koalition auch zum Wertstoffgesetz: „Mit einem kommunal- und wirtschaftsfreundlichen Wertstoffgesetz, für das wir uns auf Bundesebene stark machen, setzen wir auf die Kommunen als Basis der Kreislaufwirtschaft und Grundlage der Daseinsvorsorge und die mit ihnen kooperierende private Entsorgungswirtschaft.“
Im Übrigen kündigen die Koalitionäre an, die Sekundärrohstoffgewinnung weiter vorantreiben zu wollen, insbesondere durch die Entwicklung neuer Ansätze zur Rückgewinnung kritischer Technologierohstoffe. Auch den landesweiten Ausbau der Phosphorrückgewinnung, das Batterierecycling, die Unterstützung beim Ausbau von Recyclinganlagen und die Ausweitung der innovativen Verwertung von Bauabfällen schreiben sich Grüne und CDU auf die Fahnen.
Die beiden Ziele hohe Verwertungsquoten und stabile Gebühren will „Grün-Schwarz“ mit der „notwendigen Stärkung der kommunalen Seite“ erreichen, wobei gerade die mittelständische Entsorgungswirtschaft eine faire Chance bekommen soll, dazu beizutragen. Nicht zuletzt will die neue Regierung ausreichende Deponiekapazitäten sicherstellen. Als Grundlage für den Fortbestand des Wirtschaftsstandorts solle der zukünftige Bedarf im Rahmen einer landesweiten Deponiekonzeption gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erhoben und diese zeitnah umgesetzt werden.
Das grün-schwarze Regierungsbündnis soll von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführt werden. Die CDU wird Juniorpartner unter den Grünen. Der Landtag will Kretschmann am 12. Mai zum Regierungschef wählen. Bis dahin müssen allerspätestens auch die Namen der Minister stehen. Der bisherige Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werde dieses Amt sehr wahrscheinlich behalten, hieß es aus Stuttgart.
