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Weitere Konzentrationswelle in der Entsorgungswirtschaft befürchtet


Übernahmen im Entsorgungsbereich
könnten künftig seltener vom
Bundeskartellamt geprüft werden.
05.11.2019 − 

Kartellrechtsexperten befürchten eine weitere Konzentrationswelle in der Entsorgungswirtschaft. Grund für diese Sorge ist der aktuelle Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darin wird die Umsatzschwelle, ab der beabsichtigte Übernahmen vom Kartellamt geprüft werden müssen, von fünf Mio € auf zehn Mio € verdoppelt.

Wie die Wettbewerbsjuristin Karin Gollan berichtet, sei eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Novelle auch bestimmte Übernahmen von Unternehmen unter fünf Mio € Umsatz der Fusionskontrolle unterwerfen wird. Damit könnte nicht nur das Entstehen oder Verstärken einer marktbeherrschenden Stellung auf regionalen Märkten verhindert werden, sondern bereits eine „erhebliche Behinderung des Wettbewerbs“.

Gollan, die vor einigen Jahren im Kartellamt für die Entsorgungswirtschaft zuständig war, erinnerte an Aussagen von Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Der oberste Wettbewerbshüter hatte den Aufkauf vieler kleiner Entsorgungsunternehmen mit Sorge betrachtet, weil dieser aufgrund der niedrigen Umsatzerlöse von unter fünf Mio € bisher nicht unter die Fusionskontrolle fällt und daher nicht geprüft und gegebenenfalls untersagt werden kann.

Einen ausführlichen Artikel zu den geplanten Änderungen der Aufgreif- und der Bagatellwerte sowie zu den möglichen Folgen lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 45/2019. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht der Text bereits in unserem E-Paper zur Verfügung:

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