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Kabinett beschließt Novelle des ElektroG


Umweltministerin Schulze will Verbrauchern die Rückgabe
von Elektrogeräten so einfach wie möglich machen.
16.12.2020 − 

Das Bundeskabinett hat heute Änderungen am ElektroG beschlossen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte anschließend die neuen Rücknahmepflichten für Altgeräte in Supermärkten. „Ich will Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rückgabe von alten Elektrogeräten so einfach wie möglich machen. Sie sollen das ganz nebenbei und einfach beim Wocheneinkauf erledigen können“, erklärte die Ministerin.

„Voraussetzung für eine umweltschonende Entsorgung von Elektroaltgeräten ist eine verbesserte Sammlung. Je mehr Sammelstellen wir haben, desto weniger Geräte enden in der Restmülltonne oder werden illegal vermarktet“, so Schulze weiter. Durch ein engmaschiges Netz von Sammelstellen könnten mehr Elektroaltgeräte in die richtigen Wege gelenkt und so Schadstoffe verlässlich ausgeschleust sowie wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen werden.

In dem heute beschlossenen Entwurf der ElektroG-Novelle sind die Pflichten zur Rücknahme von Altgeräten im Lebensmitteleinzelhandel allerdings weniger streng gefasst als im ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums. So soll die sogenannte 0:1-Rücknahmepflicht nur für kleine Geräte bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern gelten. Der Referentenentwurf sah hingegen vor, dass die Rücknahmepflicht unabhängig vom Neukauf eines Neugeräts für Geräte bis zu einer Größe von 50 Zentimetern gelten sollte.

Auch in weiteren Punkten kam das Kabinett dem Handel entgegen. So sah der bereits vor zwei Wochen zur Notifizierung nach Brüssel verschickte Regierungsentwurf weitere Änderungen zugunsten des Handels vor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft hatte deshalb davor gewarnt, die bei der Neufassung des ElektroG geplanten Regelungen zur Ausweitung der Rücknahmepflicht wieder abzuschwächen. Dies könnte dazu führen, dass die ohnehin nur schwer erreichbaren Ziele bei der Erfassung von Elektroaltgeräten weiter ins Hintertreffen geraten, so der BDE.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren. Die Bundesregierung will das Gesetzgebungsverfahren sowie das parallel laufende Verfahren für die Behandlungsverordnung noch vor der Sommerpause 2021 abschließen. Das neue ElektroG und die Behandlungsverordnung sollen dann zum Jahresbeginn 2022 in Kraft treten. Für die neuen Rücknahmepflichten soll dem Lebensmitteleinzelhandel jedoch noch eine Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt werden.

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