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Kabinett beschließt Behandlungsverordnung für Altgeräte


Die Behandlungsverordnung enthält auch Vorgaben zur
Entnahme von Akkus aus Altgeräten.
10.03.2021 − 

Das Bundeskabinett hat heute die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte beschlossen. Mit der Verordnung werden die Anforderungen an die Schadstoffentfrachtung an den Stand der Technik angepasst, teilte das Bundesumweltministerium mit. In den letzten Jahren habe sich eine heterogene Behandlungspraxis bei den etwa 340 Recyclinganlagen in Deutschland etabliert.

Mit der Behandlungsverordnung will die Regierung die Anforderungen konkretisieren und damit deren Umsetzung in der Praxis bundesweit vereinheitlichen. Dadurch werde der Vollzug gestärkt, und den zuständigen Landesbehörden die Kontrolle der Behandlung und des Recyclings von Elektroaltgeräten erleichtert, hofft das Umweltministerium.

Um die Schadstoffentfrachtung und das Recycling zu verbessern, schreibe die Verordnung den Entsorgungsunternehmen künftig deutlicher als bisher vor, welche schadstoffhaltigen Bauteile zu welchem Zeitpunkt des Behandlungsprozesses zu entfernen sind. Elemente wie Batterien, Tonerkartuschen, bestimmte Scheiben von Flachbildschirmen sowie Kältemittel müssen vor einer mechanischen Zerkleinerung ausgebaut werden. Spätestens nach der mechanischen Zerkleinerung müssen schadstoffhaltige Kondensatoren, Kunststoffe mit bromierten Flammschutzmitteln, elektrische Kabel oder Flüssigkristallanzeigen aussortiert werden. Mit diesen Regelungen soll verhindert werden, dass Schadstoffe verschleppt werden und den weiteren Recyclingprozess beeinträchtigen. Darüber hinaus legt die Verordnung erstmals Vorgaben für die Behandlung von ausgedienten Photovoltaikmodulen fest.

Mit der neuen Behandlungsverordnung fasst die Bundesregierung die Vorgaben zur selektiven Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Altgeräten aus dem Anhang des Elektro- und Elektronikgerätegesetz in einen eigenen Rechtstext zusammen und passt sie an den aktuellen Stand der Technik an. Damit wird nach sechs Jahren auch auf die im 2015 novellierten ElektroG enthaltene Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zur Festlegung von Behandlungsanforderungen für Altgeräte zurückgegriffen.

Die Verordnung sieht das Bundesumweltministerium dabei in engem Zusammenhang mit der aktuellen Novelle des ElektroG, welche vor allem das Ziel verfolgt, die Sammelmengen deutlich zu steigern. Hierfür soll unter anderem die Rücknahmepflicht auf den Lebensmitteleinzelhandel ausgeweitet werden. Mit der erweiterten Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte will die Bundesregierung die Sammelquote erhöhen und mehr Geräte einem hochwertigen Recycling zuführen. Dieses hochwertige Recycling soll durch die Behandlungsverordnung gewährleistet werden.

Zusatzkosten für Recycler auf 440.000 € pro Jahr geschätzt

Durch die neuen Vorgaben der Verordnung erwartet die Regierung für die Wirtschaft einen zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von 440.000 €. Hinzu kommt ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von fast 870.000 €. Da die meisten Vorgaben der neuen Behandlungsverordnung bereits in der Praxis umgesetzt werden, seien damit für die Anlagenbetreiber keine Kosten verbunden.

Einen relevanten jährlichen Aufwand von rund 300.000 € wird aber durch die Vorgabe eines Grenzwertes zur Dokumentation der zerstörungsfreien Entnahme von Batterien und Akkumulatoren prognostiziert. Die Vorgabe eines Grenzwertes zur Dokumentation der zerstörungsfreien Entnahme von Kondensatoren soll hingegen für einmalige Kosten in Höhe von 770.000 € sorgen.

Die Behandlungsverordnung soll genau wie das ElektroG III zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Die Verordnung bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrats.

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