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Hessische FDP warnt vor Entsorgungsnotstand bei Bauschutt


Die FDP fordert in Hessen neue Deponiekapazitäten.
17.09.2019 − 

In Hessen werden die Entsorgungskapazitäten für Bauschutt und Erdaushub knapp. Aus Sicht der FDP-Fraktion steuert das Land auf einen Entsorgungsnotstand zu. Vor allem im Rhein-Main-Gebiet hätten sich die verfügbaren Kapazitäten drastisch verkleinert, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Naas und fordert schnelle Lösungen.

Naas verweist auf ein Antwortschreiben des Landesumweltministeriums auf eine von ihm im Landtag gestellte Anfrage. Darin räumt Umweltstaatssekretärin Beatrix Tappeser ein, dass es in Hessen einen Mangel gebe an allgemein zugänglichem Deponieraum für die seitens der Bauwirtschaft nachgefragten kostengünstigen Kapazitäten der Deponieklassen 0 und I. Weiterhin konstatiert Tappeser einen deutlichen Rückgang der Deponiekapazitäten einschließlich der deponiebautechnischen Verwertung im Regierungsbezirk Darmstadt. So habe sich das Restvolumen der fünf Deponien im Regierungsbezirk – die DK-II-Deponien Dyckerhoffbruch, Büttelborn, Wicker, Brandholz und Hailer – zwischen 2012 und 2017 um 43 Prozent auf 3,08 Mio Kubikmeter verringert.

Aus des FDP-Wirtschaftssprechers hat Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Brisanz der Entwicklung „völlig unterschätzt“. Naas kritisiert, dass in Hessen in den letzten fünf Jahren keine neuen Deponien genehmigt wurden. Wie Staatssekretärin Tappeser in der Landtagsdrucksache angekündigt, soll das Thema Deponieengpass nun im Rahmen der bis 2021 laufenden Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplan gemeinsam mit den Deponiebetreibern angegangen werden, um insbesondere neue Kapazitäten für die Entsorgung von Bauschutt und Erdaushub zu schaffen.

Laut Naas kommt dies „viel zu spät“. „Wir haben es hier mit einer echten Investitionsbremse zu tun. Ich glaube, wir müssen diese schneller lösen.“ Umweltministerin Hinz sei daher dringend gefordert, die verfügbaren Deponiekapazitäten zu vergrößern und die anhängigen Genehmigungsverfahren für neue Deponien zu beschleunigen. „Wir brauchen eine vorausschauende Planung der Kapazitäten“, so Naas.

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