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Handel hält Plastiksteuer für überflüssig


(Symbolbild)
26.04.2018 − 

Der Handel lehnt die Vorschläge aus der Politik für eine Plastiksteuer in der EU ab. „Eine Plastiksteuer löst keine aktuellen Probleme und ist überflüssig. Mit den Systemen zur erweiterten Produktverantwortung gibt es in Deutschland bereits erfolgreiche und bewährte Lenkungsinstrumente“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth.

Genth verwies vor allem auf das ab Anfang 2019 gültige Verpackungsgesetz, das ambitionierte Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen beinhalte. Mit dem neuen Gesetz sollen Standards für ein recyclinggerechtes Design erarbeitet und der Einsatz von Rezyklaten gefördert werden. „Wir sollten jetzt zunächst einmal das neue Verpackungsgesetz und seine Wirkung abwarten, bevor nicht zu Ende gedachte neue Forderungen erhoben werden“, so Genth.

Für eine Plastiksteuer hatte EU-Kommissar Günther Oettinger plädiert. Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Einwegprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. „Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte“, sagte er der „Welt“. „So lässt sich eine Lenkungswirkung erreichen.“

Habecks Forderung hielt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, entgegen, die Grünen müssten sich von der Utopie verabschieden, dass die Lösung für alles neue Steuern und höhere Staatseinnahmen seien. Plastik zusätzlich zu besteuern, führe weder zu mehr Recycling noch zu einem besseren Stoffkreislauf. Besser als eine künstliche Verteuerung von Plastik in Deutschland und Europa wäre es, die „Wiederverwendung von des Plastiks zu verbessern“.

Wie der HDE verwies das Bundesumweltministerium auf das neue Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft treten und für mehr Recycling und umweltfreundlichere Verpackungen in Deutschland sorgen solle.

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Vorschläge für EU-weite Steuer auf Kunststoffe sind heftig umstritten

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