Während das Bundesumweltministerium noch am Referentenentwurf für ein Verpackungsgesetz feilt, bereiten sich einige von den Grünen geführte Landesumweltministerien bereits auf die Befassung im Bundesrat vor. Wie EUWID erfuhr, wollen sie in der Länderkammer zumindest einen Entschließungsantrag einbringen, der ein „echtes“ Wertstoffgesetz mit einer auf stoffgleiche Nichtverpackungen ausgeweiteten Produktverantwortung fordert. Die Landesumweltministerien dürften auch an ihrer Forderung festhalten, den Kommunen im Rahmen dieses Wertstoffgesetzes die Organisationsverantwortung für die Sammlung zu übertragen.
Dass eine solches Wertstoffgesetz nötig und die kommunale Sammelverantwortung „unverzichtbar“ sei, machte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel in einem Antwortschreiben an Norbert Rethmann vorige Woche deutlich. Es bedürfe erheblicher Anstrengungen, um zu deutlich ambitionierteren ökologischen Zielen insbesondere durch Erhöhung der Recyclingmengen und -qualitäten unter Erweiterung der Produktverantwortung zu kommen.
„Hierzu benötigen wir ein Wertstoffgesetz, das neben anspruchsvollen Vorgaben für die Verwertung der häuslichen Siedlungsabfälle in einem späteren Schritt auch die Umsetzung der Produktverantwortung für den Bereich der gewerblichen Abfälle in den Blick nimmt“, schrieb Remmel an den Ehrenvorsitzenden des Aufsichtsrates der Rethmann-Gruppe.
Den vollständigen Artikel lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 29/2016. Kunden unserer Print- und Online-Angebote können den Text zudem bereits jetzt kostenlos abrufen:
Grüne Umweltministerien wollen weiterhin ein echtes Wertstoffgesetz
